Jetzt steht fest: Eine zusätzliche Landes-LKW-Maut wird es nicht geben! Das wenig durchdachte grün-schwarze Vorhaben ist damit gescheitert.
Der Hintergrund: Hermanns Alleingang
Verkehrsminister Winfried Hermann wollte per Gesetzentwurf die LKW-Maut auch auf Kommunal- und Landesstraßen durchsetzen, nachdem die Landesregierung im Bundesrat damit im Juli 2022 gescheitert war. Das Bundesverkehrsministerium wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen allerdings nicht zustimmen, die für die technische Umsetzung nötig wäre. Das kam nun auf Anfrage der FDP-Fraktion heraus. Aus Berlin wird es also keinen Rückenwind für die Landesmaut geben. Eine gute Nachricht, denn eine zusätzliche Straßengebühr wäre absolutes Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Sonder-Maut würde Wirtschaft in BW schaden
Die Sonder-Maut würde nicht nur einen klaren Standortnachteil für Baden-Württemberg bedeuten. Sie würde auch eine Preiserhöhung für die Verbraucher nach sich ziehen und wäre somit ein Inflationstreiber, z.B. für Lebensmittel. Denn die Logistikunternehmen könnten die zusätzlichen Kosten nicht in vollem Umfang selbst tragen und müssten sie an die Verbraucher weitergeben.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nun selbst eingelenkt und schiebt die Pläne auf frühestens 2027, bis nach der nächsten Landtagswahl.
Mehr Infos auf der Homepage der FDP/DVP-Landtagsfraktion.
