In seiner Denkschrift 2022 kritisiert der Rechnungshof Baden-Württemberg die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs aufgelegt wurden.
Schon länger werfe ich genau dies der Landesregierung vor, kritisiere den Wildwuchs an Subventionstöpfen und habe entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet. Etwa einen Antrag zur dubiosen Kampagne „eAuto ausprobieren“, bei der die Antworten des Landes große Schönfärberei sind.
In der FDP-Fraktion prüfen wir, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das alle denkbaren Rechtsverstöße detailliert darlegt. Diese müssten dann juristisch bis hin zu einer etwaigen Strafanzeige aufgearbeitet werden. Es kann nicht angehen, dass leichtfertig mit Steuergeldern irgendwelches Wünsch-Dir-Was finanziert wird. Die Stuttgarter Zeitung hat das Thema jetzt in zwei Berichten aufgegriffen – am 19. August sowie am 20. August.
Geld der Steuerzahler für fragwürdige Projekte
Mit vollen Händen wurde und wird das Geld der Steuerzahler bei der E-Auto-Förderung verausgabt, um sich eine schöne elektrische Welt zu zeichnen. Handelt es sich bei „eAuto ausprobieren“ in Wahrheit also um eine Überlassung von Autos zum Privatvergnügen ohne erheblichen Nutzen für das Land? Es ist ganz klar, dass diese Förderung intensiv im Landtag erörtert werden muss.
Mehr Transparenz in die Mobilitätsdebatte
Es ist ohnehin grelles Blendwerk, beim jetzigen Hochlaufen der Braunkohlekraftwerke, bei der Elektromobilität von Klimaneutralität zu reden. Wenn die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom über 1.000 g CO₂ verursacht, reicht ein Taschenrechner, um zu sehen, dass ein Benziner oder Diesel weit klimaneutraler ist. Es muss endlich mehr Aufrichtigkeit und Transparenz in die Mobilitätsdebatte gebracht werden.
