Das Land Baden-Württemberg braucht dringend neue Standorte für Landeserstaufnahmestellen (LEA) für geflüchtete Menschen. Jetzt hat das Justiz- und Migrationsministerium auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen im Visier. Das frühere IBM-Gelände liegt sehr isoliert, von Wald umgeben, nahe dem Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen.
Die Einrichtung einer LEA dort muss unbedingt verhindert werden. Der Standort ist denkbar ungeeignet und würde bei einer dauerhaften Existenz den sozialen Frieden erst recht gefährden, denn seit Jahren wird den Menschen hier neuer Wohnraum in der Landeshauptstadt versprochen. Der Eiermann-Campus hätte das Potenzial, einer der größten Wohnbau-Schwerpunkte in Stuttgart zu werden. Bis zu 2000 Wohnungen könnten auf einen Schlag geschaffen werden. 20 Hektar groß ist das gesamte Areal.
Schon einmal war eine Flüchtlingsunterbringung auf dem Areal angedacht
Dass die Landesregierung das Eiermann-Areal als mögliche „dauerhafte Einrichtung“ für eine eine LEA untersucht, hat mir das Justiz- und Migrationsministerium auf eine Kleine Anfrage (DS 17/6222) mitgeteilt. Bislang war nur von einer vorübergehenden Lösung die Rede.
Auch dieser Aspekt wurde durch meine Kleine Anfrage nun öffentlich. Im Jahr 2015 hielt die Landesregierung den Eiermann-Campus aber für ungeeignet. Damals ging es um die Frage, ob hier eine schnelle und temporäre Notunterkunft mit Containern und Zelten entstehen könnte. Jetzt hat man eine langfristige, dauerhafte LEA im Auge.
Migration muss neu geordnet werden
Neben der Versorgung der bereits hier lebenden Flüchtlingen müssen wir irreguläre Migration bekämpfen und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern. Die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte ohne Bargeldauszahlfunktion wäre in Stuttgart ein wirksames Mittel.
Die Stuttgarter Zeitung hat über das Thema LEA/Eiermann-Campus berichtet.
