Verkehrsminister Winfried Hermann teilte jetzt mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Für mich ist es aber unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden.
Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens ein einziges Fahrverbot im Land aufrecht zu erhalten. Die Angst, die Schadstoffwerte könnten bei Aufhebung der Verbote wieder ansteigen, halte ich für unbegründet: In den anderen Städten ist das nach der Aufhebung auch nicht eingetreten. Diese unnötige grüne Gängelung der Autofahrer muss beendet werden.
Maßnahme gegen individuelle Mobilität der Bürger
Die EU-Grenzwerte werden in Stuttgart seit Jahren dauerhaft unterschritten, also weg mit den Diesel-Fahrverboten! Und auch die Zonen in Pforzheim und Ludwigsburg müssen endlich fallen. Dass Hermann allein auf die E-Mobilität setzt, bei der zwar lokal keine Emissionen anfallen, dafür aber am Schornstein des Kraftwerks, zeigt: Es geht ihm nur um die Durchsetzung der grünen Ideologie. Damit geht er weiter gegen die individuelle Mobilität der Bürger vor.
Wie frei ist die LUBW wirklich?
Auch ist fraglich, wie frei die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) als nachgeordnete Behörde überhaupt sein kann. Es wäre fatal, wenn es sich in Wahrheit nur um eine grüne Profilierungsmaßnahme handeln würde. Ein externes Gutachten zu den Immissionswirkungen einer Aufhebung der Fahrverbote wäre jedenfalls eine vertrauensbildende Maßnahme.
Die Stuttgarter Zeitung hat über das Thema berichtet.
