Die digitale Zulassung von Autos ist jetzt auf Initiative der FDP im Bund noch einfacher und schneller möglich. Das wurde bedingt durch die Entscheidung des Deutschen Bundesrats vom 31. März 2023, Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen. Es reicht in Zukunft für eine Übergangszeit von 10 Tagen nach der Anmeldung aus, als Nachweis den digitalen Bescheid vorzuzeigen. Es ist also nicht mehr erforderlich darauf zu warten, bis die Plakette im Briefkasten liegt. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Bürokratieabbau. Es ist längst überfällig, Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern und den Belangen der Wirtschaft her zu denken. Die Regelung gilt auch für Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste.
Ab wann tritt die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft? 1.September 2023.
Ausstattung und Prozesse in der Zulassungsstelle verbessern
Der Stuttgarter FDP-Stadtrat Eric Neumann spricht von Kundenservice, wie er sein sollte: „Niemand muss jetzt mehr auf Übersendung der Fahrzeugdokumente und Plaketten warten, die Tage später erst zugesandt werden. Dies war ein Handicap, obwohl in Stuttgart der Antrag schon online gestellt werden konnte.“ Er hoffe, dass sich mit dem Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auch die Situation in der Stuttgarter Behörde verbessere: „Die Neuregelung gibt jetzt das Bearbeitungstempo von Kfz-Zulassungen vor und erhöht damit den Druck auf die Zulassungsstelle, ihre Ausstattung und Prozesse zu verbessern. Die Stadt muss hier zügig handeln, damit dieser Digitalisierungsschub des Bundes auch in der Verwaltung wirkt.“ Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hatte bereits im Juni 2021 einen Antrag zum Thema gestellt. Die Kfz-Zulassungsstelle in Stuttgart wird weiterhin stark nachgefragt. So gab es im Jahr 2022 allein 32.460 private und gewerbliche Neuzulassungen.
