Die Fahrschul-Förderung des Verkehrsministeriums für den Verband des grünen Parteigenossen von Minister Winfried Hermann erscheint weiterhin reichlich intransparent, und das Fördergeschehen im Ministerium ist nicht klar strukturiert.
Wie kann es sein, dass bei mehr als einer halben Million an Steuergeldern, die ausgegeben werden, die so genannte Zentralstelle des Ministeriums nicht beteiligt wird? Wie kann es sein, dass solche Fördersummen ohne Ausschreibung und Wettbewerb vergeben werden?
Nach wie vor kann ich kein erhebliches Landesinteresse daran erkennen, dass Fortbildungstage für Elektromobilität in der Fahrschule konzipiert werden, wenn andere so etwas längst berücksichtigen. Auch die Entwicklung digitaler Lehrmittel ist ureigenste Aufgabe der Fahrschulen und ihrer Verbände bzw. Bildungseinrichtungen. Hier braucht es keine Steuergelder.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute ausführlich über unseren Fraktionsantrag und kommentieren die Förderpraxis im Verkehrsministerium treffend als „Fördersumpf“.
- Artikel in der Stuttgarter Zeitung
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