Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Unser derzeitiges Asylsystem ist untauglich, die Krise zu bewältigen. Und das müssen wir dringend ändern! Deshalb haben wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion am 11. September 2024 auf unserer Herbstklausur in Bad Teinach ein Forderungspapier zum Thema Migration beschlossen.
Illegale Migration nicht länger tolerieren
Viele Personen kommen aus asylfremden Gründen nach Europa und werden vom derzeitigen System nicht davon abgehalten, sich Deutschland als ihr Ziel auszusuchen. Deren Absicht ist es, hier möglichst lange bleiben zu können. Die oft illegale, rechtswidrige Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, hat zu einem praktischen Scheitern des europäischen Grenz- und Aufenthaltsregimes geführt. Das darf nicht länger toleriert werden.
Missbrauch des Asylrechts stoppen
Nach aktuell gelebter Praxis prüft Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung nach erfolgtem Grenzübertritt, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. In den meisten Fällen können die betroffenen Personen einen rechtlich anerkannten Asylgrund offenkundig nicht geltend machen. Sie stützen sich damit in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Recht. Schließlich kommen sie auf dem Landweg zwangsweise aus einem sicheren Mitgliedsstaat der EU.
Diese Maßnahmen fordern wir
- Umfassende Kontrollen an unseren Binnengrenzen.
- Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Der Kernbereich unserer staatlichen Souveränität ist unantastbar. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa ein klares Signal an die Herkunftsländer senden.
- Änderung des Grundgesetzes. Der subjektive Anspruch auf Asyl ist nicht mehr zeitgemäß. Wir setzen uns für eine objektive Gewährleistung ein, um unser Asylrecht klarer und wirksamer zu gestalten.
