Die baden-württembergische Landesregierung prüft derzeit einen weiteren Standort für eine mögliche LEA in Stuttgart. Das schreibt mir Migrationsministerin Marion Gentges auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/7387) zum Thema „Entscheidungsprozess für eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart“.
Es handelt sich um eine Liegenschaft in der Neckartalstraße 153/155 (siehe Foto) in Bad Cannstatt. Bereits in der Auswahl für LEA-Standorte sind Bürokomplexe in Stuttgart-Weilimdorf (Mittlerer Pfad 13-15) und Obertürkheim (Augsburger Straße 712), das Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd (Böblinger Str.68) sowie der Eiermann-Campus in Vaihingen (Pascalstr. 100).
LEA nicht gut für die Sicherheitslage in der Stadt
Dass nun fünf Standorte in Stuttgart geprüft werden und das Land eine LEA bei uns ansiedeln will, macht mir Sorgen. Hier entsteht ein neues Sicherheitsrisiko für die Landeshauptstadt. Mit einer LEA wird sich die teilweise kritische Sicherheitslage in Stuttgart vermutlich weiter verschlechtern, insbesondere im unmittelbaren Umfeld in den Stadtbezirken. Das weiß auch die Landesregierung, sonst würde sie nicht an den diskutierten LEA-Standorten eine eigene Polizeiwache inklusive Sicherheitskonzept planen.
In den jeweiligen Stadtbezirken regt sich Widerstand aus Lokalpolitik und Anwohnerschaft. So haben sich die Bezirksbeiräte in Weilimdorf und Obertürkheim klar gegen eine LEA vor Ort positioniert. Dass die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit einbindet, wie sie in ihrem aktuellen Schreiben behauptet, ist bisher eine glatte Lüge. Statt die Bedenken aus den Stadtbezirken ernst zu nehmen, stellt sie bereits Bauvoranfragen für potenzielle Standorte. Die Landesregierung muss dringend von ihren LEA-Plänen absehen!
Bauvoranfragen für zwei Standorte laufen
Laut der Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration auf meine Anfrage wurde in Stuttgart-Weilimdorf bereits eine Bauvoranfrage für eine Landeserstaufnahmestelle eingereicht. Auch für den Standort in Obertürkheim sei dies in Vorbereitung.
Statt an den Symptomen zu arbeiten, müssen wir beim Thema Migration Ursachenbekämpfung betreiben. Das heißt für mich unter anderem: unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden.
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