Am 11. September startete die amtliche Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“, das auf die Initiative des Privatmanns Dr. Dieter Distler zurückgeht. Im Zuge dessen stattete ich dem Statistischen Amt der Landeshauptstadt in Stuttgart-Mitte einen Besuch ab, um selbst auf der dort ausliegenden Unterschriftenliste zu unterschreiben. Das Volksbegehren vertritt ebenso wie die FDP Baden-Württemberg die Forderung, die bisher 70 Landtagswahlkreise, analog zu den Bundestagswahlkreisen, auf 38 zu verkleinern. Damit würde auch die Summe der Direktmandate auf 38 sinken.
200 Mio. Mehrkosten für den Steuerzahler drohen
Wir wollen ein starkes und effizientes Parlament. Der Landtag muss anfangen, bei sich selbst zu sparen. Nach dem neuen Wahlrecht würde der Landtag von Baden-Württemberg auf über 200 Abgeordnete anwachsen und so rund 200 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler verursachen. Die Menschen in Stuttgart und in ganz Baden-Württemberg können jetzt dabei helfen, dass sich der Landtag nicht auf XXL-Größe aufbläst und damit zum Bürokratiemonster und Kostenfresser wird. Wir freuen uns über jeden, der dieses Anliegen unterstützt.
Wo kann ich unterschreiben?
Zu folgenden Öffnungszeiten kann im Raum 404 (4. OG) im Statistischen Amt der Stadt Stuttgart unterschrieben werden:
- Montag; Mittwoch; Freitag: 8:30-13:00 Uhr
- Dienstag; Donnerstag: 8:30-12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr
Die Unterschriftenliste im Statistischen Amt der Landeshauptstadt Stuttgart liegt noch bis einschließlich 10. Dezember 2024 aus. Alternativ kann auch ein individueller Termin unter wahlen@stuttgart.de oder 0711 – 2169 2233 vereinbart werden. Mehr Infos gibt es bei der Gemeindeverwaltung in Ihrem jeweiligen Wohnort.
Freie Unterschriftensammlung noch bis Februar 2025
Wer das Volksbegehren darüber hinaus unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Kreisverband Stuttgart (0711/62 15 84 / info@fdpstuttgart.de), der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg (0711 666 18 0 / fdp-bw@fdp.deoder bei der Initiative selbst über www.landtag-verkleinern.com melden. Die freie Sammlung ist noch bis 11. Februar 2025 möglich. In der jetzigen Stufe des Volksbegehrens sind rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen kann jeder, der für den Landtag wahlberechtigt ist.
