Damit es beim Baustart für den geplanten Neubau der Staatsschule für Gartenbau (SfG) in Stuttgart-Hohenheim nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, hat das Land nun ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Auf meine Kleine Anfrage zum Thema schlägt das baden-württembergische Finanzministerium der Stadt Stuttgart eine Genehmigung als „sonstiges Vorhaben im Außenbereich“ gemäß § 35 BauGB vor. Damit würde ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren entfallen.
Die Stadt sollte unbedingt diese Trumpfkarte ziehen und den geplanten Neubau als „sonstiges Vorhaben im Außenbereich“ deklarieren, um einen früheren Baustart zu ermöglichen. Denn die Wissenschaftsstandorte Stuttgart und Baden-Württemberg brauchen den Neubau dringend. Es ist mehr als ärgerlich, dass in Hohenheim jährlich bis zu 50 Meisterschüler abgewiesen werden müssen, weil die Kapazität fehlt.
Bereitgestellte Mittel unbedingt ausschöpfen
Nach den bisherigen Planungen – ohne schnellere Genehmigung – könne mit dem Bau laut Informationen des Finanzministeriums frühestens 2026 begonnen werden. Es rechnet in dem Antwortschreiben mit einer Bauzeit von rund drei Jahren für den ersten Bauabschnitt. Demnach würde dieser, statt wie geplant 2028, erst frühestens 2029 fertig sein.
Folgen für die Finanzierung des Neubauprojekts sind nicht ausgeschlossen, denn die vom Land bereitgestellten Mittel von über 50 Millionen Euro bleiben bis zum Ende des zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar. Das Risiko, dass zum Ende der ersten Bauabschnitts wegen der Verzögerung beim Bebauungsplan die bereitgestellten Mittel ausgehen, sollte unbedingt abgewendet werden.
Stadt und Land tauschen Grundstücke
Bezüglich der der benötigen Flächen laufen derzeit noch Gespräche zwischen Stadt und Land: Dafür, dass die Stadt eine Teilfläche in Plieningen zur Unterbringung der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim erhält, soll das Land von der Stadt mehrere landwirtschaftliche Flächen in Birkach und Plieningen erhalten.
Die Stuttgarter Zeitung hat das Thema in einem Bericht aufgegriffen.
Mehr Informationen über den geplanten Neubau lesen Sie auch hier.
