Energiesicherheit, Wohnbaupolitik im Land, Bildung, Fahrverbote in Stuttgart und mehr – gestern Abend gab ich auf der Jahreshauptversammlung der FDP Stuttgart einen Überblick über die wichtigsten Themen, die uns als FDP-Landtagsfraktion seit Start der 17. Legislaturperiode beschäftigen.
Zudem informierte ich die Parteimitglieder im Kursaal Bad Cannstatt über meine Schwerpunkte als Stuttgarter Abgeordneter und Initiativen für die Landeshauptstadt. Titel der Rede: „1 Jahr nach der Landtagswahl – was steht auf der liberalen Agenda für Baden-Württemberg?“
Wohnbau, Energieversorgung und Bildung
Den Gästen verschaffte ich einen breiten Überblick über die Themen meiner politischen Arbeit im Landtag seit Mai 2021. Dabei konnte ich immer wieder Bezüge aufzeigen, die unser Stuttgarter Alltag zu den überregionalen Krisen hat. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, bei der ich dem Ziel einer Energie-Autarkie eine Absage erteilte und mich vielmehr dafür einsetzte, dass mit vielfältigen Energieressourcen eine zuverlässige Stromversorgung vor Ort gewährleistet bleiben muss.
Beispiel Wohnungspolitik, wo ich als zuständiger Sprecher im Landtag einen „grundlegenden Neustart“ anmahnte und genau dies bei der Landesregierung vermisse. Sie hat dafür überflüssigerweise ein extra Ministerium geschaffen. Beispiel Bildung, wo ich krisensichere Schulen verlangte und den Abfall des baden-württembergischen Bildungsniveaus konstatieren musste.
Stuttgart und der Verkehr
Nicht fehlen durfte natürlich mein Schwerpunkt Verkehr. Hier mahnte ich die Aufhebung von Fahrverboten in Stuttgart an, kritisierte den BW-e-Solargutschein, die Kosten der E-Ladeinfrastruktur und die geplante ÖPNV-Abgabe und zeigte auf, wie synthetische Kraftstoffe sofort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Vor Beginn meiner Rede war es mir ein Anliegen, das Engagement der Städte und Gemeinden bei der aktuellen Flüchtlingsbetreuung zu loben. Zugleich forderte ich die Landesregierung auf, die Kommunen viel stärker bei Unterbringung, Registrierung sowie medizinischer und schulischer Betreuung zu unterstützen.
Gegen Ende stand ich gemeinsam mit meinem Parteikollegen Dr. Matthias Oechsner den Gästen für individuelle Fragen zur Verfügung.
