Die FDP Baden-Württemberg bringt ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ auf den Weg. Im Zuge des neuen Landtagswahlrechts droht eine Aufblähung des Parlaments auf über 200 Abgeordnete mit erheblichen Mehrkosten.
Der erste Schritt ist geschafft!
Die erste Hürde ist nun geschafft: Über 10.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben unterschrieben. So viele sind notwendig für die Zulassung des Volksbegehrens. Am Montag, 20. November haben der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke MdL, Generalsekretärin Judith Skudelny MdB und Michael Theurer MdB die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren im Innenministerium eingereicht. Mit dabei sind auch alle Unterstützeradressen aus Stuttgart.
Landtag darf nicht zum Steuer-Monster werden
In den vergangenen Wochen und Montagen habe ich gemeinsam mit Parteifreunden diese Stimmen eingesammelt und im Stuttgarter Wahlkreis II mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema diskutiert. Gerade in Zeiten von Inflation und Energiekrise können wir von den Menschen nicht verlangen, dass sie sparen, während sich das Parlament immer weiter aufbläht und hohe Kosten für Steuerzahler verursacht. Der Landtag muss bei sich selbst sparen. Wir sind im Land schon jetzt 34 Sitze über der Soll-Größe.
Mehr Infos zum Volksbegehren auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg.
