Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden.
Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag bin ich alarmiert, was die Verbotspartei Grüne sich wieder ausgedacht hat.
Mobilität darf nicht eingeschränkt werden
Mit den bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbotspartei der individuellen Mobilität. Es ist geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben, insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden kann.
Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.
Die Schwäbische Post in Aalen hat das Thema in diesem Bericht aufgegriffen.
