Seit seiner Einrichtung 2020 ist durch den Grundstücksfonds der Landesregierung nicht eine einzige neue Wohnung entstanden, trotz 100 Millionen Euro im Fonds. Das musste sie in der Antwort auf meinen Antrag (Drucksache 17/5396) zugeben.
„Bauen, bauen, bauen“
Das beweist: Den Mangel an Wohnraum bekämpfen wir nicht mit Fördertöpfen, sondern mit mehr Bauflächen und Vereinfachung der Bedingungen. Gerade bei den aktuell hohen Bau- und Grundstückspreisen müssen wir Bauwillige unterstützen. Die Lösung für den Wohnraum-Mangel kann nur heißen: „Bauen, bauen, bauen“!
Staatlicher Eingriff falsches Instrument
Die 100 Millionen, die in den Fonds investiert wurden, könnten wir sehr viel sinnvoller einsetzen. Parallel könnte dann beispielsweise auch die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent endlich realisiert werden.
Die ZEIT hat über meine Initiative ausführlich berichtet (hier geht es zum Artikel).