Die Faschingssaison 22/2023 ist zu Ende, die politische Arbeit geht lebhaft weiter. Am 22. Februar 2023 lud die FDP Baden-Württemberg deshalb zum traditionellen Politischen Aschermittwoch ins Kesselhaus nach Karlsruhe ein. An aktuellen Herausforderungen auf Landes- und Bundesebene mangelt es definitiv nicht.
Gleich vier bekannte Gesichter waren als Redner im Einsatz. Der Raum war gut gefüllt, zahlreiche Parteimitglieder und politisch Interessierte freuten sich auf die erste Live-Veranstaltung dieser Art nach der Pandemie-Phase.
Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Rede einmal mehr deutlich klar: Ohne E-Fuels im Verkehrssektor werden wir keinen schnellen Klimaschutz schaffen. Das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 wird in einigen anderen EU-Ländern schlichtweg nicht funktionieren.
Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende, warnte dagegen eindringlich vor Versorgungsengpässen im Energiesektor und sprach sich für eine Laufzeitverlängerung unserer letzten Kernkraftwerke in Deutschland aus. Ein Seitenhieb auf die CDU durfte nicht fehlen: „Die CDU sollte ruhig sein mit ihrer Kritik, sie hat dieses Land in keinem guten Zustand übergeben.“ Wir Liberalen haben jetzt eine Wende eingeleitet, wenn es etwa um die schlechte Verkehrsinfrastruktur oder eine kaputtgesparte Bundeswehr geht.
Aus Berlin war Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, nach Karlsruhe gekommen. Er appellierte angesichts umfangreicher Hilfen für Bürger und Unternehmen an die Eigenverantwortung: Der Staat könne nicht alles mit Geld regeln. Steuergelder müssen sorgfältig und zukunftsorientiert investiert werden.
Moderiert wurde das Event von meiner Landtagskollegin Alena Trauschel, Abgeordnete für den Wahlkreis Ettlingen.
