Seit dem 1. Juni 2022 ist das neue Programm zur sozialen Wohnraumförderung in Baden-Württemberg („Wohnraumförderung 2022“) in Kraft getreten – mit zahlreichen Änderungen. Was mir auffiel: eine Nachhaltigkeitszertifizierung als zwingende Fördervoraussetzung. Dazu haben uns auch Beschwerden aus der Bau- und Immobilienwirtschaft erreicht. Die erforderliche Zertifizierung sei zu teuer, zu aufwändig, zu bürokratisch, nicht verfügbar und würde im Ergebnis die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum konterkarieren.
Kosten beim Bauen im Auge behalten
Ich habe einen Antrag (Drucksache 17/2992) an die Landesregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie teuer eine solche Zertifizierung wirklich ist und inwiefern das übliche Praxis ist und von den Zertifizierungsanbietern überhaupt geleistet werden kann. Des Weiteren hatte ich die Befürchtung, dass neue Auflagen und neue Bürokratie geschaffen wird, die die Baukosten weiter treiben. Natürlich ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Ziel, allerdings sollten wir immer die Kosten im Auge behalten – gerade im Wohnbau, wo schon andere Auflage zu enormen Preissteigerungen führten.
Nachhaltigkeitszertifizierung vorerst ausgesetzt
Die Anwort der Landesregierung liegt nun vor. Darin verkündet sie, dass die Nachhaltigkeitszertifizierung rückwirkend ausgesetzt wurde: „Mit Erlass vom 5. August 2022 an die Wohnraumförderstellen und die L-Bank wurde die Fördervoraussetzung für Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu insgesamt 100 geförderten und nicht geförderten Wohneinheiten bis auf weiteres ausgesetzt“. Die Landesregierung begründet dies damit, dass aktuell nicht genügend Auditoren verfügbar seien. Wenn man dies aber vorher angemessen geprüft hätte, hätte das vermieden werden können.
Bemerkenswert ist auch, dass die Landesregierung keinerlei Zahlen und Statistiken vorlegen konnte, wie oft diese Zertifikate in der Vergangenheit vergeben wurden oder wie viel dies kostet, sei es für das Zertifikat an sich, für die Auditoren oder in Form von zusätzlichen Bau- und Materialkosten.
Erst Auflagen prüfen und nicht unnötig Kosten verursachen
Opposition wirkt! Ich freue mich, dass die unsinnige Nachhaltigkeitszertifizierung im Rahmen der Wohnraumförderung für die allermeisten Projekte ausgesetzt wurde und somit auf unsere Kritik reagiert wurde. Gleichzeitig bin ich aber nach wie vor erschrocken, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wieso dem Wohnministerium erst im Nachhinein auffällt, dass es hier Auflagen erlassen hat, die aufgrund fehlender Auditoren überhaupt nicht erfüllbar sind.
Da aber auch unsere Fragen nach Kosten und bisherigen Zertifizierungen nicht beantwortet werden konnten, habe ich den Eindruck, man hat hier James Dean gespielt: ‚Denn sie wissen nicht, was sie tun‘. Mich schockiert diese Blauäugigkeit im MLW und ich fordere, dass Auflagen sauber geprüft werden, bevor hier unnötige Kosten verursacht werden. Wohnen darf nicht noch teurer werden. Aber Auflagen, die nicht zu erfüllen sind, verursachen genau das!
Meinen Antrag und die Antworten finden Sie HIER
Die Stuttgarter Zeitung hat über meinen Antrag am 20. August 2022 berichtet. Den Beitrag finden Sie HIER
