Keine Mehrheit für Einstellung des X1-Bus im Verkehrsausschuss des Landtags
PRESSEMELDUNG. Die Ablehnung des FDP-Antrags zur Einstellung der Buslinie X1 in Stuttgart durch die Regierungsparteien Grüne und CDU kommentiert Friedrich Haag MdL so: „Dass grüne Abgeordnete auch zu sinnlosen Maßnahmen im Luftreinhalteplan stehen, die nur Symbolcharakter für den Klimaschutz haben, war mir bekannt. Dass aber auch die CDU beim X1-Bus derart nach der Pfeife der Grünen tanzt und eine Einstellung ablehnt, erschließt sich mir nicht. Ratio und gesunder Menschenverstand wurden wohl an der Garderobe abgegeben.“
Die 2018 eingeführte X1-Buslinie in Stuttgart wurde heute (23. September 2021) im öffentlichen Teil des Verkehrsausschusses des Landtags diskutiert. Anlass war ein Antrag des Stuttgarter FDP-Abgeordneten Friedrich Haag vom 21. Mai: „Buslinie X1 beenden“. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, wie schwach ausgelastet der X1 ist und wie hoch die Kosten für die Stadt Stuttgart sind. Aktuell 1 Million Euro pro Jahr.
Haag: „Im Stuttgarter Gemeinderat gibt es eine Mehrheit, inklusive der CDU, für die Einstellung der sinnlosen und sehr teuren Linie. Es passt zur aktuellen Lage der CDU, dass sie ihrer Gemeinderatsfraktion in Stuttgart in den Rücken fällt und sich intern nicht einig ist.“
Verkehrsminister Winfried Hermann, so Haag weiter, habe in der heutigen Sitzung mehrmals Gesprächsbereitschaft des Landes signalisiert, wenn es um eine „Anpassung des Luftreinhalteplans“ gehe. Aber es liege an der Stadt Stuttgart, neue alternative Maßnahmen einzubringen und mit dem Land abzusprechen.
„Mit der Blockadehaltung der CDU im Verkehrsausschuss ist dieser Prozess aus meiner Sicht aktuell vom Tisch. Sehr schade für Stuttgart. Die 1 Million Euro könnten wir in der Landeshauptstadt zielgerichteter für eine nachhaltige Mobilität und den ÖPNV einsetzen.“
