Mit der dubiosen Förderung eines Fahrschul-Projekts des Verbands BDFU (Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e.V.) hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder unbeliebt gemacht. Die Landesförderung über 500.000 Euro waren ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband gegangen, der von einem grünen Parteifreund Hermanns geführt wird (mehr Infos dazu hier). Gesteigert hat der Minister diese Peinlichkeit nun mit einer Äußerung zu den Vorwürfen der grünen Vetternwirtschaft. Winfried Hermann betonte, er sei mit dem Antrag von vornherein nicht befasst gewesen.
Hermann schiebt Verantwortung von sich
Der Versuch von Minister Hermann, sich in der Angelegenheit der Förderung an den Fahrlehrerverband BDFU seines grünen Parteifreunds herauszureden, scheitert offenkundig. Als verantwortlicher Minister zu sagen, er sei bei einer Förderung von 535 288 Euro nicht beteiligt, reicht nicht aus. Er ist als Minister für die Politik seines Hauses verantwortlich.
FDP-Antrag hat Angelegenheit aufgedeckt
Es verfängt in keiner Weise, mit der Behauptung ‚ich war nicht beteiligt‘ den Vorwurf des grünen Filzes zu entkräften. Wie ich in meinem Landtagsantrag 17/3246 dargelegt habe, gab es bereits in der Vergangenheit ebenfalls eine Förderung auf Zuruf an genau den gleichen Verband des Herrn Zeltwanger. Nicht ohne Grund titelte die Stuttgarter Zeitung am 9. September 2016 ‚Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?‘“
