Einzelne Förderlinien kosten mehr in ihrer Verwaltung, als Zuwendungen fließen:
Die Denkschrift 2022 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kritisiert die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs auferlegt wurden. Damit hat der Rechnungshof meine seit Langem vorgetragene Kritik bestätigt.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.
Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.
Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.
