Über Jahre hinweg hat Verkehrsminister Hermann private Fahrten mit E-Autos finanziert – unter dem Deckmantel eines Förderprojekts. Im Projekt bot das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit der Verkehrswacht Probefahrten mit E-Autos durch ehrenamtliche „Moderierende“ an. Diese durften die Autos in beliebigem Umfang kostenlos für Privatfahrten nutzen.
Steuergeld für private Spritztouren
In der Antwort auf meinen aktuellen Antrag kamen jetzt skurrile Details heraus: Nach wie vor wurde nirgends erhoben, zu welchem Anteil die E-Autos für private Spritztouren genutzt wurden. Und das Ganze wirkt noch einmal skurriler, wenn man bedenkt, dass man im Autohaus normalerweise gar nichts zahlt, wenn man eine Probefahrt bucht. Insgesamt sind fast 375.000 Euro aus der Tasche der Steuerzahler in dieses sinnlose Projekt geflossen.
Über 265.000 an die Verkehrswacht
Mit den Steuergeldern finanzierte das Land Probefahrten mit 36 eigens geleasten E-Fahrzeugen. Der größte Anteil floss dabei nicht in das Leasing der E-Autos, sondern in ein nicht näher beschriebenes „Rahmenprojekt“, für das die Verkehrswacht insgesamt 265. 115 Euro erhielt. Nun bleibt es spannend, was bei den vom Verkehrsministerium angekündigten Verwendungsnachweisen und dem Abschlussbericht herauskommt. Klar ist: Solche absurden und dubiosen Fördermaßnahmen darf es in Zukunft nicht mehr geben! 
Die Stuttgarter Nachrichten haben ausführlich darüber berichtet.
