Am 28. Mai 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zum gemeinsamen Vor-Ort-Termin geladen, bei dem der Bestandstunnel am Stuttgarter Flughafen mit dem Fahrrad gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann befahren werden sollte. Meinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock (Wahlkreis Nürtingen) und mir mutet das Ganze eher wie eine grüne Wahlkampfveranstaltung an.
Beantwortung unserer Anfrage lässt derweil auf sich warten
Die Zeit für einen medienwirksamen Radel-Ausflug scheint der Minister zu haben, während er zeitgleich eine Fristverlängerung für die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zum Flughafentunnel ausgerechnet bis einen Tag nach der Wahl am 9. Juni beantragt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Hermann scheint wohl die Sorge zu haben, dass durch die Kleine Anfrage weitere Fakten ans Licht kommen, die seiner Sperrungs-Idee in die Quere kommen können.
PR-Termin bringt der Diskussion um Tunnelteilsperrung nicht
Der Termin war der inhaltlichen Debatte in keiner Weise nützlich, die aktuell ungünstige Verkehrssituation im Tunnel sowie die Sperrungspläne des Ministers sind hinlänglich bekannt. Hermann versucht wohl eher, das Regierungspräsidium für die Bewerbung seiner grünen Ideologien im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu benutzen.
Stattdessen sollte er lieber schleunigst seine Sperrungs-Idee vom Tisch nehmen und das Regierungspräsidium an wichtigeren Dingen arbeiten lassen. Wie sich die gebotene Neutralität des Regierungspräsidiums in Wahlkampfzeiten mit einem solchen Termin vereinbaren lässt, kann hier durchaus in Frage gestellt werden.
Aufgrund dessen haben wir eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung auf den Weg gebracht, welche die Frage nach der Neutralitätspflicht und der Sinnhaftigkeit der Veranstaltung beantwortet haben will.
