Im Dezember ist Winfried Hermann für die Eröffnung einer E-Fuels-Anlage nach Chile gereist. Natürlich ist es wichtig, dass internationale Pionierprojekte politisch unterstützt werden. Ich frage mich nur, warum bei einem vom Bundeswirtschaftsministerium mit 8,23 Mio. Euro geförderten Vorhaben zu synthetischen Kraftstoffen in Chile der Landes-Verkehrsminister anreisen muss. Wo waren Wirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke?
Dazu habe ich mit Fraktionskollegen eine Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt.
Brauchen Zulassung paraffinischer Kraftstoffe
Die Schuld an der Verfehlung der Klimaziele im Verkehr trägt das Bundesumweltministerium, indem es die Aufnahme paraffinischer Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung blockiert. Eine Reise mit dem Zug nach Berlin zu Parteifreundin Lemke wäre deshalb ein sinnvollerer Termin gewesen, um sich für E-Fuels einzusetzen als eine Flugreise zum Fototermin nach Chile.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt
Minister Hermann spricht von einem Entschließungsantrag zum Thema paraffinische Kraftstoffe aus Anfang 2021, welcher in der alten Bundesregierung nicht abschließend behandelt wurde. Jetzt, wo man Teil der Regierung ist, wäre doch der richtige Zeitpunkt dafür. Die FDP befürwortet ganz klar dieses Vorhaben und setzt sich mit Nachdruck für synthetische Kraftstoffe ein. Damit könnte jeder schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.
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