Es stockt einem immer wieder der Atem, wenn man sieht, wie im grün geführten Verkehrsministerium mit Steuergeldern umgegangen wird. Das hat mir der Rechnungshof Baden-Württemberg erneut bestätigt. Nach seiner deutlichen Kritik an einer Vielzahl von Förderungen im Zusammenhang mir der E-Mobilität wird nun nachgelegt. Mit einem neuen Antrag konnte ich weitere Kuriositäten der grünen Steuergeldverschwendung aufdecken.
Rechnungshof zweifelt wie ich an Erforderlichkeit und Transparenz
Der inzwischen bekannte Stuttgarter Fahrschulinhaber und Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen e.V., ein Parteifreund von Minister Winfried Hermann, erhielt praktisch auf Zuruf mehr als eine halbe Million Euro. Mit diesem Vorwurf habe ich mich in einem Brief an den Rechnungshof gewandt. Dieser erkennt klare Parallelitäten: Ad-Hoc-Förderungen sollte es nicht geben, auch Fragen zur Erforderlichkeit drängen sich auf. Gelder, die auf Anregung des späteren Zuwendungsempfängers und ohne wettbewerbsneutralen Förderaufruf zustande kommen, sind aus Sicht des Rechnungshofs im Hinblick auf Transparenz und Diskriminierungsfreiheit der Fördermittelvergabe problematisch.
Der grüne Steuergeld-Sumpf muss trockengelegt werden
Dem schließe ich mich in vollem Umfang an. Bevor der Verkehrsminister den unabhängigen Rechnungshof als wenig innovationsfreundlich verunglimpft, sollte er besser darauf achten, dass sein Handeln ohne Fehler und transparent geschieht. Mir erscheint es zwingend notwendig, mehr Transparenz ins Geschehen zu bringen, wer Gelder aus dem grünen Verkehrsministerium bekommt. Minister Hermann muss wissen: wenn es keine umfassenden Antworten gibt, dann werde ich Akteneinsicht beantragen. Es kann den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zugemutet werden, dass derart freihändig mit ihrem sauer verdienten Geld umgegangen wird. Erst recht darf nicht der Anschein entstehen, die Mittel würden in einem grünen Sumpf versinken. Aufgabe der Opposition ist es, einen solchen Sumpf umgehend trockenzulegen.
=> Die Stuttgarter Zeitung/Nachrichten haben darüber ausführlich berichtet.
Nicht die erste dubiose Förderung
Vor diesem Hintergrund habe ich bereits beim Verkehrsministerium angefragt, welche eigeninitiativen Projektanträge in den letzten fünf Jahren eingegangen sind, welche davon abgelehnt und welche unter Angabe der Fördersumme an wen bewilligt wurden. Bereits die Förderung auf Zuruf für das Projekt eAuto ausprobieren der Verkehrswacht wurde massiv kritisiert. Denn hier hat der Zuwendungsempfänger selbst ein Gutachten beigebracht und die Förderung gab es nur auf dessen Initiative hin.
