Wie haben sich der Fahrzeugbestand in Stuttgart und in Baden-Württemberg entwickelt? Wie steht es um die Ladeinfrastruktur im Land? Dazu habe ich eine parlamentarische Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt. Aus der Antwort wurde für mich noch einmal deutlich, wie groß die Lücke beim Ausbau der Ladeinfrastruktur tatsächlich ist. Viel dramatischer aber: Förderprogramme der Landesregierung, wie ‚Charge@BW‘ oder der ‚BW-Solargutschein‘ mit Blick auf die Zulassungszahlen so gut wie keinen Effekt beim Ausbau der E-Mobilität zeigen. Auch in Stuttgart scheint die Erreichung des formulierten Ziels bis 2030 scheinbar unmöglich.
Landesregierung verschwendet unnötig Steuergeld
Es stellt sich die Frage: Wie will Stuttgart bis 2035 Klimaneutralität erreichen, wenn auf Landesebene für die E-Mobilität ineffizient Geld zum Fenster herausgeschmissen wird? Die Landesregierung fährt bei der Umsetzung ihrer geplanten Mobilitätswende einen ähnlichen Kurs wie bei den erneuerbaren Energien und der heißt: Schneckentempo. Dass gerade mal 1,5 Prozent (Baden-Württemberg) bzw. 2,8 Prozent der Autos (in Stuttgart) mit Elektroantrieb fahren, deckt auf, wie sinn- und vor allem wirkungslos die insgesamt 33 Millionen Euro (Stuttgart: 1,8 Millionen) Steuergeld für E-Auto-Förderprogramme zum Fenster rausgeschmissen wurden.
90 Prozent des Bestands sind Verbrenner
Aktuell sind in ganz Baden-Württemberg sieben Prozent der bis 2030 angepeilten 200.000 öffentlichen Ladepunkte errichtet, in Stuttgart sind es 14 Prozent. „Wenn die Landesregierung so weitermacht, haben wir bis 2030 im Land gerade mal knapp 17 Prozent, in der Landeshauptstadt knapp 34 Prozent der Zielmarke erreicht. Das halte ich für einen Witz. Stattdessen sollte sich Verkehrsminister Hermann lieber darum kümmern, dass wir den Bestand von fast 90% Benzin- und Diesel-Pkws in der Landeshauptstadt mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen. Damit würde er tatsächlich etwas Sinnvolles für den klimaneutralen Verkehr tun, statt ohne Effekt E-Autos zu fördern, koste es was es wolle.
