Der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben – jetzt beginnt die Zeit der Tat. Mit aktiver Beteiligung der FDP in der neuen Bundesregierung. Was mir als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in dem Dokument gefällt, sind diese Vorhaben:
- Senkung der Kosten für Wohnungsbau durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Standardisierung und Anpassung der jeweiligen Prozesse
- Beschleunigung von modularem und seriellem Bauen und Sanieren durch Typengenehmigungen
- Novellierung des Baugesetzbuches, um Klimaschutz zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren
- Wohnungsbauoffensive mit dem ehrgeizigen Ziel: Schaffung von 400.000 Wohnungen im Jahr
- technologieoffene Umsetzung der Klimaschutzziele
- Erleichterung des Markteintritts für innovative Materialien, Technologien und Start-ups
- Senkung der Hürden beim Eigentumserwerb = mehr Wohnen in den eigenen vier Wänden
- flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder
Darüber hinaus freue ich mich, dass die FDP den Vorsitz für den Ausschuss „Bauen und Wohnen“ übernehmen wird. Neue Vorsitzende ist Sandra Weeser MdB.
All diese Maßnahmen werden einen positiven Beitrag dazu leisten, die Wohnsituation in Deutschland zu verbessern. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Anfang.
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