Wie wollen wir die Zukunft unseres Bundeslandes gestalten? Welche Hebel braucht es in Baden-Württemberg, aber auch im Bund, damit wieder mehr Wachstumsdynamik und echter Fortschritt gelingt? Darum ging es beim Dreikönigsparteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg in Fellbach sowie bei der traditionellen Dreikönigskundgebung am 6. Januar in der Staatsoper Stuttgart.
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni stellen wir das Thema Migration in den Focus. Neben der Begrenzung irregulärer Einwanderung wollen wir den Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben, um beispielsweise Flüchtlinge vor Ort besser mit Sachleistungen statt mit Geld zu versorgen.
Als Sprecher für Wohnungsbaupolitik und individuelle Mobilität sind auch diese Themenfelder 2024 für mich von großer Bedeutung. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass nur eine rege Bautätigkeit und ein größeres Wohnungsangebot einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern können.
Klima-Diesel für Kommunalfahrzeuge
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, ist Defossilisierung im Verkehr entscheidend. Jede Innovation, die den Kommunen hilft, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollte deshalb eine faire Chance bekommen. Einen ersten Schritt zur CO2-Reduzierung könnten die Kommunen selbst leisten: Sie müssten ihre Flotten zum Beispiel mit dem „Klima-Diesel“ HVO betanken. Somit kann der CO2-Ausstoss um bis 90% reduziert werden.
Optimismus und Gestaltungsfreude – das ist die FDP
Bei unserer Dreikönigskundgebung in der Staatsoper Stuttgart hieß das Motto für das politische Jahr 2024 und die anstehenden Wahlen: „FDP. Alles, außer unentschieden.“ Die Redner warben für ein besseres Europa, weniger Bürokratie sowie für Technologieoffenheit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Wir Freien Demokraten stehen für Leistungsgerechtigkeit, für Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das gelingt aber nur mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude.
Allianz für gute Bildung
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte dazu in seiner Rede vor, wie wir beispielsweise aktiv die Bildungspolitik im Land besser machen wollen. Denn in allen relevanten Rankings, ob von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA, geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehlter ideologischer Bildungsansatz der Grünen. Es kann nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus den Schulen verbannt wird und wir Kinder und junge Menschen in Watte packen, die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen.
Die FDP-Fraktion hat deshalb gleich zu Jahresbeginn eine „Allianz für gute Bildung“ angeboten – mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einer Einigung zu kommen. Die soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn Bildungspolitik darf nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt werden. Es braucht einen langfristigen Bildungskonsens zugunsten von Kindern und Jugendlichen.
Für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor
Hans-Ulrich Rülke nutzte das Podium auch, um Winfried Hermann scharf zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister in Baden-Württemberg quasi einen Zwang zur Elektromobilität vorschreiben will. Auch seine großzügige und einseitige Förderung für Projekte in diesem Bereich sind anzuprangern. Man denke nur an die rund 500.000 Euro für einen kleinen Fahrschulverband, geleitet von einem alten Parteifreund, für E-Mobilität-Weiterbildung. Winfried Hermann betreibe nicht nur Vetternwirtschaft, sondern sei das größte Standortrisiko für den Südwesten, so unser Fraktionschef.
Wir haben nichts gegen Elektroautos, fordern aber Alternativen und Technologieoffenheit. Wir brauchen gerade im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den Verbrennungsmotor. Wir wollen ihn nicht verbieten, sondern umweltfreundlich machen.
