Das Eingeständnis der Landesregierung, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung nicht mehr rentabel möglich ist, kommt einem Offenbarungseid gleich. Das zeigen die vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen jetzt bekanntgegeben Antragszahlen im Landeswohnbau-Förderprogramm 2022:
Ministerin Razavi verkündet hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um weitere 50 Millionen Euro an. Dadurch kann zwar mehr gebundener, für sozial Bedürftige reservierter Wohnraum geschaffen werden, doch das eigentliche Problem der steigenden Mieten und galoppierenden Preise bleibt unberührt.
Kaum mehr Wohnraum für die Mittelschicht
Die Ministerin gesteht nämlich selbst ein, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung kaum noch rentabel sei. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich und ist ein Eingeständnis der gescheiterten Politik der Landesregierung. Es bedeutet nämlich nichts Anderes, als dass kaum mehr Wohnraum für die Mittelschicht in unserem Land geschaffen wird. Diese hat keinen Wohnberechtigungsschein und damit Anspruch auf abgesenkte Mieten. Im Gegenteil, ihre Mieten werden weiter steigen und der Wohnraummangel weiter zunehmen.
Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger muss her
Wir brauchen daher endlich eine Wohnraumpolitik auch für die Masse der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wann findet endlich eine Entlastung von Auflagen und Normen und damit Vergünstigung von Bauen statt? Wann wird die Grunderwerbssteuer endlich abgesenkt? Wann werden private Investitionen und damit Neubau unterstützt? Und wann begnügt man sich nicht mit der Ausgabe von Steuergeldern, sondern schafft einen wirklichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik? Ich fordere eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg!
