Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen!
Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen einfacher werden soll. Doch die Realität sieht anders aus: Die Novelle wird nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielen.
Teure Baunebenkosten nicht berücksichtigt
Die Ministerin setzt lediglich um, was notwendig ist und in anderen Ländern bereits in den Bauordnungen verankert ist. Bedauerlicherweise lässt die Landesregierung erneut teure Baunebenkosten wie die Photovoltaik-Pflicht außer Acht. Es ist an der Zeit, dass sie endlich solche grünen Vorschriften ersatzlos streicht. Es ist irreführend, wenn Ministerin Razavi hier von großen Entlastungen spricht.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass man sich auch an die Stellplatzpflicht hätte trauen müssen. Die Praktiker fordern hier eine zeitgemäße Flexibilisierung, beispielsweise in Form der Kommunalisierung. Eine solche Anpassung würde es den Kommunen ermöglichen, ihre spezifischen Bedürfnisse besser zu berücksichtigen und wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bauvorschriften.
Novelle bleibt hinter den Erwartungen
Es fehlt an Mut für einen großen Wurf. Die Landesregierung hat es mal wieder verpasst, Bauherren bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Eine Reduzierung auf 3,5 Prozent wäre ein entscheidender Schritt, um das Bauen in Baden-Württemberg attraktiver zu machen und die angespannte Wohnungslage zu verbessern. Stattdessen bleibt die Novelle hinter den Erwartungen zurück und bietet keine ausreichenden Lösungen für die aktuellen Herausforderungen im Bauwesen.
Meine Rede im Landtag können Sie hier ansehen.
