Das erste Treffen des LFA Verkehr mit mir als Vorsitzender war ein voller Erfolg! Im Landesfachausschuss der FDP Baden-Württemberg treffen sich regelmäßig Parteimitglieder mit Expertenwissen und besonderem Interesse am Thema Mobilität, um den Landesvorstand zu unterstützen.
Die Sitzung fand im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Diskutiert haben wir u.a. über diese Themen:
- HVO/klimaschonender Diesel – und dessen hohes Potenzial für CO2-Emissionsminderung bei Neu- und Bestandsfahrzeugen.
- Keine Zwangstests zur Fahrtauglichkeit von Senioren. Stattdessen Unterstützung und Sensibilisierung beim Thema Verkehrssicherheit.
- LKW-Maut für Baden-Württemberg würde den Wirtschaftsstandort gefährden und sollte deshalb dauerhaft begraben werden.
- Lieferprobleme bei dringend benötigten Regionalzügen und Folgen für den Start von S21.
Stuttgart und Region vom Stau entlasten
Für den kommenden Landesparteitag der FDP am 5. Januar 2024 haben wir einen Antrag vorbereitet: Der Nord-Ost-Ring muss zwischen Kornwestheim und Waiblingen realisiert werden, um Stau in und um Stuttgart zu vermeiden. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit dem Status „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft.
Deshalb soll die Landesregierung die Planungen wieder aufnehmen und speziell die Tunnellösung „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ untersuchen. Die dahinterstehende Initiative wird durch vier Unternehmen in der Region getragen, die sich für besseren Verkehr und den Wirtschaftsstandort einsetzen: Lapp, Stihl, Trump und Robert Bosch.
