Die „Nord-Stadtgruppen“ der FDP Stuttgart hatten mich zu einem Diskussionsabend eingeladen. Die Gemeinschaftsveranstaltung mit Teilnehmern aus Stammheim/Zuffenhausen, Feuerbach, Mühlhausen/Münster sowie weiteren Gästen war sehr gut besucht. Dementsprechend breit waren auch die Fragen und Themen, die zur Sprache kamen. So ging es mehrmals um die Position der Freien Demokraten als Regierungspartei in Berlin und wie die Ampel-Entscheidungen ins Land abstrahlen.
Daran arbeitet die FDP-Fraktion aktuell
Mir war es deshalb wichtig, dass ich über unsere liberale Oppositionsarbeit im Landtag berichtete und zentrale Forderungen erläuterte – zum Beispiel Diversifizierung von Energiequellen und international tragfähige Energiepartnerschaften, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Ba-Wü, Weiterbetrieb der drei aktiven AKWs über 2023 hinaus, Hilfe für mittelständische Betriebe und die privaten Busunternehmer oder beschleunigte Bauverfahren sowie Entlastung von Bauherren und Vermietern.
Fahrverbote und E-Scooter – Probleme in Stuttgart
In der Fragerunde wurde ich auf zwei leidige Aufregerthemen in der Landeshauptstadt angesprochen. Noch immer existieren in den Kleinen Umweltzonen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge, außerdem stören sich immer mehr Menschen an den E-Scootern auf Gehwegen und vor Einfahrten. Zu beiden Feldern hatte ich in jüngster Zeit Anfragen an die Landesregierung gestellt und eine klare Haltung: Wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid dauerhaft eingehalten werden, was aktuell der Fall ist, müssen auch die Fahrverbote fallen.
Für die E-Scooter braucht es mehr dezentrale Abstellflächen und klare Spielregeln, um insbesondere Fußgänger, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen besser zu schützen.
Zudem informierte ich über das geplante Volksbegehren der FDP-Fraktion zum neuen Landtagswahlrecht und der Anzahl der Mandate. Im Saal herrschte Einigkeit: Ein „Verwaltungsmonster“ mit über 200 Volksvertreterinnen und Volksvertretern, was im Falle der neuen Wahlregelung entstehen könnte, sorgt für Vertrauensverlust und Ineffizienz. Wir brauchen einen handlungsfähigen Landtag, der sich um die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und um das Land kümmert.
Ein Dank geht an dieser Stelle an die drei Stadtgruppenvorsitzenden für die Organisation, insbesondere an Gabriele Heise, zugleich FDP-Regionalrätin, die sich um den Veranstaltungsort kümmerte und die Begrüßung übernahm.
