Als ob die Logistikfirmen in Baden-Württemberg nicht schon genug belastet wären: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält an einer Sondermaut für Landes- und Kommunalstraßen fest. Gerne würde er diese Maut schnell einführen, obwohl seit Dezember 2023 der Bund bei jedem Lkw schon mehr Maut pro Kilometer auf Bundesstraßen und Autobahnen erhebt. Hinzu gekommen ist auch ein Aufschlag für CO2-Belastung.
Mittel für Infrastrukturmaßnahmen sind anderweitig da
Das hält den Verkehrsminister nicht davon ab, für seine Idee Personal zu rekrutieren, Gutachten zu erstellen und Veranstaltungen zu organisieren, wie dieser Tage in Stuttgart, wo er Vertreter von Speditionen auf sein Projekt einschwören wollte. Als FDP-Landtagsfraktion sagen wir klar und deutlich: Wir brauchen Entlastungen statt Belastungen.
Winfried Hermann hat ausgiebig Mittel aus anderen Bereichen, die er umschichten kann, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu erneuern. Ich denke da nur an seine fragwürdigen E-Mobilität-Förderprogramme.
Sondermaut-Planungen kosten unnötig Steuergelder
Der Minister sollte besser an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs im Mobilitätsbereich arbeiten. Mit einseitigen Sonderlasten erreicht er das Gegenteil. Glücklicherweise hat er bereits eingeräumt, dass es vor dem Jahr 2027 nicht losgehen könne. Dann wird er ebenso Geschichte sein wie die Mautidee. Was bleibt, ist die Verschwendung von Steuergeldern und eine schädliche Diskussion zu Lasten unseres Wirtschaftsstandorts.
Im SWR-Fernsehen konnte ich unsere FDP-Meinung vertreten. Hier ist der Link zu dem TV-Beitrag.
