Verkehrsminister Winfried Hermann brüstete sich Anfang Oktober 2024 in einer Landespressekonferenz mit Sanierungsvorhaben von Brücken an Bundesstraßen im Land. Fast gleichzeitig teilt er mir auf meine Kleine Anfrage (DS 17/7427) mit, dass entsprechende Vorhaben an Landesstraßen in Stuttgart über ein Jahr nach hinten geschoben werden.
Es wirkt auf mich so, als wolle Hermann seinen angeblichen Tatendrang bei den Sanierungen der Bundesbrücken in den Vordergrund stellen, um vom fatalen Zustand der Landesbrücken abzulenken. In Stuttgart ist mehr als jede zehnte Brücke inklusive Stützbauwerke auf oder an Landesstraßen in einem maroden Zustand.
Verkehrssicherheit nicht auf die lange Bank schieben
Ich halte es deshalb für unverantwortlich, dass sich die ursprünglich für Juli 2024 geplanten Sanierungen und Neubauten in der Landeshauptstadt um mindestens ein Jahr verzögern. Denn der Zeitdruck wächst: Jede vierte Brücke inklusive Stützbauwerke in Stuttgart hat die letzte Sicherheitsprüfung gerade noch bestanden, wird aber sicher auch bald baufällig.
Der grüne Verkehrsminister muss dem Erhalt der Infrastruktur in der Praxis endlich die nötige Priorität einräumen, und zwar bevor die Sicherheit der Bürger und Unternehmen bei der Nutzung der Brücken in Stuttgart ernsthaft gefährdet ist. Die Verkehrssicherheit sollte an oberster Stelle stehen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Über eine andere Anfrage zum Thema (DS 17/6508) habe ich bereits vor einigen Monaten erfahren, dass sich in Stuttgart aktuell 16 von 44 Bauwerken in einem schlechten oder gerade noch so ausreichenden Zustand befinden.
Keine zusätzlichen Mittel für Straßenerhalt da
Generell ist die Situation auch landesweit schlecht. Beim Faktencheck Brücken fällt die grün geführte Landesregierung durch. Es herrscht ein erheblicher Sanierungsstau. Wie verwundbar Brücken sind, wurde in Dresden bei der Carolabrücke auf schreckliche Weise sichtbar.
Das Land müsste die Konsequenz ziehen und Schritt für Schritt die Mittel für den Straßenerhalt erhöhen. Auch bräuchte es einen deutlichen Aufwuchs an Bauingenieuren bei den Regierungspräsidien. Beides erfolgt nicht.
Minister Winfried Hermann konnte sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen. Es gibt Stand heute keine zusätzlichen Gelder und kein weiteres Personal im nächsten Haushalt. Aufgrund des immensen Preisschubs der letzten Jahre, bedeutet das in Wahrheit, dass sogar weniger als in vergangenen Jahren saniert werden kann.
Zur schleppenden Sanierung von Landesbrücken hat mich Regio TV Stuttgart interviewt: Beitrag hier.
