Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut meiner Kleinen Anfrage (DS 17/7379) an die Landesregierung waren zum 31. Juli insgesamt 2.232 geduldete Menschen in Stuttgart registriert.
Diese Zahl ist viel zu hoch! Die Landesregierung muss bei der angekündigten Beschleunigung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, der Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen, und der Aufstockung des Personals bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern jetzt schnell in die Umsetzung kommen.
Es ist zu begrüßen, dass das Kabinett einen 30-Punkte-Plan erstellt hat, um gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration vorzugehen. Allerdings sind einige der als neu präsentierten Ideen längst beschlossene Sache und schon im neuen Haushalt vorgesehen. Für andere Maßnahmen steht dagegen noch keine Finanzierung. Von diesem Etikettenschwindel lassen wir uns nicht täuschen. Die Landesregierung sollte deshalb schnell darlegen, wie die fehlenden rund 18 Millionen Euro finanziert werden Das geplante Anti-Terror-Zentrum wird sich zudem beweisen müssen, dessen konkrete Ausgestaltung erscheint unklar.
„Dublin-Flüchtlinge“ müssen zurückgewiesen werden
Trotz all dieser Maßnahmen wäre es am besten, wenn Personen wie der Messerstecher von Solingen erst gar nicht in unser Land gelangen würden. Wer auf dem Landweg nach Deutschland einreist, der muss zwangsläufig durch einen sicheren EU-Mitgliedsstaat gekommen sein. In diesen Fällen ist das Asylverfahren in eben jenem Staat auch durchzuführen. Wer sich trotzdem auf den Weg zu uns macht, missbraucht die geltenden Asylregeln.
Als FDP-Fraktion haben wir dazu einen Entschließungsantrag gestellt: Die Landesregierung soll sich mittels Bundesratsinitiative dafür einsetzen, „Dublin-Flüchtlinge“ an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Das unterbindet illegale Migration, entlastet Kommunen und Haushalte und stärkt die innere Sicherheit.
Ein dpa-Beitrag mit meiner Stellungnahme wurde in zahlreichen überregionalen Medien veröffentlicht, etwa in der Süddeutschen Zeitung oder der ZEIT.
