Stuttgart ist eine wunderbare Stadt und ich möchte nirgendwo anders leben. Aber ich mache mir große Sorgen, was die Zukunft anbelangt. Meine Sorge um die Sicherheitslage, insbesondere in Stuttgart-Mitte, hatte ich auch schon im Sommer 2024 in einem Brandbrief („Alarmstufe Rot in der Stuttgarter Innenstadt“) an Innenminister Thomas Strobl gerichtet.
Mitte Februar 2025 ist daraufhin die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) auf mich zugekommen. Für ihre Reportage zum Thema Sicherheitslage in Stuttgart habe ich gerne ein Interview gegeben (zum ganzen Interview in der NZZ).
Immer mehr Messerangriffe
Das Thema beschäftigt mich schon seit der Krawallnacht im Mai 2020 in der Stuttgarter Innenstadt intensiv. Seit meinem Einzug in den Landtag habe ich mehrere Kleine Anfragen zur Sicherheit und Polizeistärke in Stuttgart gestellt und Brief um Brief an das Innenministerium geschrieben. Immer wieder spielt Innenminister Strobl das Problem herunter, so auch in seiner Antwort auf meinen Brandbrief im Sommer.
Dabei zeigen die Zahlen es Schwarz auf Weiß: Straftaten sind in der Stadt zwischen 2021 und 2023 um rund 13.000 pro Jahr gestiegen und der Anteil von Asylbewerbern als Tatverdächtigte bei Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum nahm 2023 um 17 Prozent zu. Im Interview führte ich außerdem die Zunahme an Messerangriffen auf 259 im Jahr 2023 an, ein Drittel davon in der City, 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Polizeistellen besetzen, LEA abwenden
Ein Ansatz um gegen die prekäre Sicherheitslage vorzugehen und das Sicherheitsgefühl zu verbessern: Die 20 Prozent der offenen Stellen bei der Polizei Stuttgart muss Innenminister Strobl schnellstens besetzen. Dass das Land zudem eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete in der Landeshauptstadt ansiedeln will, kann ich nicht nachvollziehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart muss unbedingt verhindert werden, denn sie würde zu zusätzlichen Problemen führen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter schwächen.
Brennpunkt Innenstadt
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2024 für Baden-Württemberg kommt voraussichtlich im Frühjahr 2025. Auch dann werde ich wieder die Zahlen für Stuttgart beim Innenministerium abfragen. Jedoch kündigte dieses in der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem August 2024 bereits einen ansteigenden Trend bei Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum sowie eine Steigerung der Messerstraftaten an.
Der Bericht in der NZZ lässt auch Dennis Shipley zu Wort kommen. Der Chef der Alten Kanzlei schildert, wie er und sein Team, darunter zahlreiche Migranten, die veränderte Sicherheitslage rund um den Schlossplatz wahrnehmen.
