Die Jungen Liberalen (JuLis) in Stuttgart treffen sich regelmäßig zu Themenabenden. Ende November 2022 war ich Gast und Gastgeber der Runde in den Räumen der FDP-Fraktion am Schlossplatz. Als Schwerpunktthema hatten die JuLis die geplante Messerverbotszone und Sicherheit in der Innenstadt gewählt. Kurz vor Weihnachten wird der Gemeinderat Stuttgart darüber abstimmen.
Brauchen wir im Cityring von Stuttgart eine Messerverbotszone? Sind anlasslose Kontrollen, wie sie die Polizei an bestimmten Tagen bereits durchführen kann, eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte? Warum kommen junge Menschen mit Stichwaffen am Wochenende in die Innenstadt und was sind die Ursachen für diesen negativen „Trend“?
Kein Generalverdacht für junge Menschen
Seit der „Krawallnacht“ Ende Juni 2020 läuft in der Landeshauptstadt eine Diskussion für mehr Sicherheit in der Innenstadt. OB Frank Nopper schlug dem Gemeinderat ein zeitlich und räumlich definierte Messerverbotszone vor, die im Cityring immer an Freitagen und Samstagen gelten soll.
Mit Vertretern der Jungen Liberalen Stuttgart diskutierte ich über Verbotszonen und das Sicherheitsgefühl zwischen Hauptbahnhof und Rotebühlplatz. Sie äußerten die Befürchtung, dass alle jungen Menschen, die abends nach Stuttgart kommen, unter Generalverdacht gestellt werden könnten. Das darf nicht sein.
Klar ist aber auch: jeder Angriff mit einem Messer, ist ein Angriff zu viel. Eine mögliche Messerverbotszone darf auf keinen Fall, wie es angedacht war, durch Schilder öffentlich ausgewiesen werden. Das würde unnötig Ängste schüren und dem Image der Stadt schaden.
Beim Thema sichere und lebenswerte City sehen die JuLis und ich außerdem Handlungsbedarf bei öffentlichen Toiletten und der besseren Betreuung und Unterbringung von Obdachlosen in Stuttgart.
