In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim Bauen benötigen.
Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu teuer. Insbesondere der grüne Verkehrsminister Hermann hat anscheinend die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Anstatt den Bürokratie- und Normenabbau zu ermöglichen blockiert er Razavis LBO-Novelle.
Seine Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen auch für Lastenräder ist realitätsfern und kann den Bauherren teuer zu stehen kommen. Denn sie wissen doch selber am besten, welche und wie viele Stellplätze benötigt werden und nicht Hermann in seinem Ministerium.
Vorschriften in der LBO abbauen
Der Verkehrsminister wäre gut beraten, auf das Fachministerium zu hören. Es ist unisono die Meinung, dass Vorschriften in der LBO abgebaut werden müssen und vor allem nicht weiter draufgesattelt werden darf. Auch wenn Winfried Hermann möchte, dass nur noch Fahrrad gefahren wird – die Realität sieht anders aus. Angesichts der Krise am Bau drängt die Zeit. Es braucht jetzt kraftvolle Entlastungen durch Bürokratieabbau und einen Stopp von weiteren Auflagen.
Auch mit der Absenkung der Grunderwerbssteuer könnten Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Baukonjunktur angekurbelt und so Wohnungsnot gelindert werden! Anstatt nach Berlin zu zeigen, könnte die Koalition in Baden-Württemberg diese Entlastung sofort auf den Weg bringen.
