Diese Woche war ich drei Tage mit der gesamten FDP-Landtagsfraktion in Wien. Einen besseren Termin hätten wir uns nicht aussuchen können, denn durch den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz war die politische Szene in der österreichischen Hauptstadt in Aufruhr. In Gesprächen mit Vertretern der liberalen NEOS erfuhren wir Hintergründe.
Für mich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP im Landtag war die Reise auch aus fachlicher Sicht interessant. Die Stadt Wien wird oft als Paradebeispiel für funktionierende Mietregulierungen und sozialen Wohnungsbau angeführt. Viele deutsche Großstädte interessieren sich für das „Wiener Modell“ der Wohnungsbaupolitik. Immerhin leben über 60% der Wiener in einer geförderten oder kommunalen Wohnung.
Wiener Modell hat Schwächen
Bei näherer Betrachtung fallen aber auch erkennbare Nachteile auf: Instandhaltungsstau, Intransparenz bei Vergabe, Bürokratie und der Abbau der sozialen Durchmischung. Die Mieten im Gemeindebau sind zwar oft niedriger im Vergleich zu deutschen Metropolen – dafür haben die Mieter mehr Pflichten und damit mehr Kosten bei der Instandhaltung der Wohnungen als hierzulande.
Auch sämtliche Betriebskosten können in Wien auf die Mieter umgelegt werden. In Summe unterscheidet sich dann diese Modell kaum von Berlin, Hamburg oder Stuttgart. Wer mehr über das Wiener Modell erfahren möchte, dem empfehle ich eine interessante Studie von Empirica vom letzten Jahr:
Besuch beim Botschafter und den Wiener Linien
Was nahm ich noch mit von der Fraktionsreise? Wien ist und bleibt eine lebendige Metropole, die einerseits von ihrer Geschichte lebt, aber auch zahlreiche moderne Museen und Stadtbauprojekte vorweisen kann. Mit der gesamten Fraktion hatten wir einen Empfang in der Deutschen Botschaft und besichtigten das historische Rathaus im 1. Bezirk.
Ein Teil der Fraktion, inklusive mir als Mitglied im Verkehrsauschuss, besuchte die Wiener Linien. Der ÖPNV-Betreiber baut sein digitales Angebot kontinuierlich aus und bringt die zentrale Linie U2 inklusive aller Stationen auf Vordermann. Die Strecke wird zudem vorbereitet für die geplante, vollautomatische neue U5.
