Im ehemaligen Pflegeheim im Röhrlingweg in Stuttgart-Schönberg sollten ursprünglich 101 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Stadt Stuttgart hat bereits im Dezember 2023 einen geänderten Bauantrag eingereicht und will die Kapazität auf bis zu 376 Flüchtlinge erhöhen. Das stößt vielen Bürgerinnen und Bürgern in Schönberg sauer auf.
Die Bürgerinitiative „Zukunft Schönberg“ hat deshalb eine Petition beim Landtag eingereicht, die die ursprüngliche Beschränkung auf maximal 101 Menschen fordert. Bevor der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg darüber entscheidet, fand ein Vor-Ort-Termin im Gemeindezentrum statt, um die Initiatoren sowie die verschiedenen betroffenen Parteien aus dem Landtag, den Landesministerien und der Stadt Stuttgart anzuhören.
Bau des Pflegeheims nicht weiter verzögern
Bevor die Stadt Stuttgart hier eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet hat, sollte ursprünglich das alte Pflegeheim abgerissen und ein neues gebaut werden. Die Pflegeplätze werden wie an anderen Standorten auch in Stuttgart-Schönberg dringend benötigt.
Der Stadtteil ist aufgrund seiner Infrastruktur und Lage nicht für die Unterbringung von fast 400 Flüchtlingen geeignet. Schönberg hat gerade einmal 1.400 Einwohner, davon sind viele Senioren. Auch die Versorgungslage bei der Kinderbetreuung ist aktuell schon nicht ausreichend.
Eine Flüchtlingsunterkunft mit so vielen Menschen, in die gesichert auch einige Familien mit kleinen Kindern einziehen, würde die Lage zusätzlich verschärfen. Stuttgart sollte jetzt alles dafür tun, dass die Nutzung des Gebäudes für die dringend benötigten Pflegeplätze schnell vorankommt.
Rund 100 Geflüchtete konnten bereits einziehen
1,6 Millionen Euro hatte die Stadt Stuttgart bis Januar 2024 bereits für die Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Schönberg bezahlt – und das für ein leerstehendes Gebäude. Die Kaltmiete beläuft sich laut Informationen der Stadt auf 1,4 Millionen Euro im Jahr. Bereits vor der Entscheidung des Petitionsausschusses durften Geflüchtete bis zur Obergrenze von 101 Menschen in das ehemalige Pflegeheim einziehen. Der Bauantrag der Stadt zur Erhöhung auf 376 ist noch unvollständig, wie mir die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (DS 17/6056) geantwortet hat.
