In Presseberichten wurde über die Lobby-Arbeit der Deutschen Umweltwelthilfe (DUH) berichtet. Demnach hat die Organisation einem Gasverband eine Kampagne angeboten, um für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu werben. Die Aktion wäre über drei Jahre gelaufen und sollte insgesamt 2,1 Mio. Euro kosten. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion fordere ich eine sofortige Untersuchung zu…
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Laut einer Meldung des SWR prüft die Landesregierung neben anderen Standorten auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen, ob hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen könnte. Die Einrichtung einer LEA auf dem früheren IBM-Gelände im Bezirk Vaihingen lehne ich strikt ab. Die Infrastruktur in der ganzen Stadt ist bereits jetzt am Limit. Campus ist für Wohnbauprojekte vorgesehen…
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Nicht immer haben Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis das Glück, an einem Plenartag in den Landtag zu kommen. Doch Ende Januar konnte eine Gruppe aus Stuttgart-Vaihingen live von der Besuchertribüne aus verfolgen, wie Landesregierung und Opposition um Lösungen streiten und am Ende eine Lösung verabschieden. Nach der Führung durch das Parlament stellte ich meine Schwerpunkte Wohnbaupolitik…
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Auch in Stuttgart nimmt die Zahl der illegalen Glücksspielgeräte zu seit es verschärfte rechtliche Vorgaben in Baden-Württemberg gibt. Das Innenministerium bestätigt diesen Negativtrend nach einer Kleinen Anfrage von mir. Mal wieder typisch für diese Landesregierung: Durch ihren Verbotswahnsinn hat sich die Situation in den jetzt weniger vorhandenen Spielcentern verschlimmert. 31 Fälle wurden im Jahr 2022…
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Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen von Nicole Razavi scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig. Darauf habe ich in der Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen. Sie trug den Titel: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“: Bevor das Ministerium 2021 gegründet wurde, fehlte es bereits an Wohnraum in Baden-Württemberg. Drei Jahre später hat…
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Trotz aller Zuversicht wird 2024 wieder kein einfaches Jahr für die mittelständischen Immobilienunternehmen im Land werden. Der Bau neuer Wohnungen und Häuser ist für private Investoren immer noch viel zu teuer. Wohnungsbauministerium bringt keine Unterstützung Das hat der Vorstandsvorsitzende des BFW-Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V., Dirk Graf, Ende Januar in seiner Rede beim…
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Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Bernhausen (Landkreis Esslingen) für den Radverkehr freigeben will. Jetzt hat er im Verkehrsausschuss des Landtags sowie in einem Pressegespräch Details seiner Idee mitgeteilt: Er plant die Sperrung einer Fahrspur für den Autoverkehr in Fahrtrichtung Nord (aus Bernhausen kommend). Die Spur…
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Die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Land wachsen gefühlt täglich. Auch beim Fortschritt im Wohnungsbau hinken wir in Baden-Württemberg massiv hinterher. Im Rahmen des Liberalen Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion durfte ich am 20. Januar im Haus des Landtags einen Workshop zum Thema „Wohnungsnot bekämpfen!“ leiten. Über das große Interesse der Teilnehmer habe ich mich…
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Mitte November 2023 überfiel eine Gruppe Jugendlicher fünf andere junge Menschen am Mailänder Platz beim Einkaufszentrum Milaneo. Es gab Verletzte. Die Polizei hat inzwischen vier Tatverdächtige ermittelt und sucht noch weitere beteiligte Personen. Vor dem Hintergrund der sich häufenden ähnlichen Vorfälle im Europaviertel und der Kriminalität in der ganzen Innenstadt habe ich eine Kleine Anfrage…
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Das ehemalige Grand Café Planie am Stuttgarter Karlsplatz ist leider zur Never-Ending-Story geworden. Man ist immer wieder auf neue Gründe gespannt, die die Neueröffnung des Traditionscafés noch weiter nach hinten schieben. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf meinen Brief zum aktuellen Stand bei der Pächtersuche sind nun leider wieder neue Gründe ans Licht gekommen, warum…
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