Straßenblockaden: Rechtsstaat muss Härte zeigen und Kriminalität konsequent bestrafen

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Am 6. September blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ spontan nach einer abgesagten Versammlung die Straße am Arnulf-Klett-Platz direkt von dem Hauptbahnhof. Zwei Rettungswagen im Blaulichteinsatz auf dem Weg zum Katharinenhospital mussten deshalb umgeleitet werden. Die „Letzte Generation“ will ihre Vorstellungen gewaltsam und undemokratisch durchsetzen und begeht dabei Straftaten, die das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen und damit…

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Degerloch

Bürgerbüros in Stuttgart: schnell wieder alle und verlässlich öffnen

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Auch wenn das seit über einem Jahr geschlossene Bürgerbüro in Degerloch Anfang 2024 mit neuem Personal wieder dauerhaft geöffnet werden soll – in anderen Bezirken, zum Beispiel in Plieningen und Untertürkheim, geht nach wie vor nichts. Bürgerinnen und Bürger müssen auf andere Standorte ausweichen, wo es zu langen Wartezeiten kommt oder Wartende sogar wieder heimgeschickt…

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Sieben Prozent! Für eine Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie

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Es ist derzeit noch offen, ob der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird. Die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung wird von den Grünen sowohl in Berlin als auch in Baden-Württemberg bislang blockiert. Wir Freien Demokraten kämpfen für diese Steuerabsenkung und hoffen, dass wir noch eine Mehrheit für…

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Einmal quer durch Degerloch: Gute Neuigkeiten aus meinem Heimatbezirk

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Gemeinsam mit unserem FDP-Stadtrat Eric Neumann und unserem Degerlocher Bezirksbeirat André Jörg habe ich mir im Rahmen vom Besuch von Oberbürgermeister Frank Nopper beim Bezirksvorsteher Colyn Heinze ein Bild von den wichtigsten aktuellen und anstehenden Projekten in Degerloch gemacht. Degerlocher Bürgerbüro soll wieder öffnen Das Bürgerbüro soll zum 1. Januar 2024 wieder öffnen. Bereits zum…

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Neuer Kiosk im Unteren Schlossgarten: Landesregierung lässt Menschen noch zwei Jahre warten

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Im Juni 2021 wurde das Kiosk- und WC-Gebäude im Unteren Schlossgarten bei den Grillstellen durch Sturm stark beschädigt. Das Land als Eigentümer entschloss sich daraufhin zur Schließung und Planung einer neuen Anlage. Seitdem sind rund zwei Jahre vergangen, in denen nur ein Provisorium für den Kioskbetreiber und ein WC-Container vorhanden ist. In einer Kleinen Anfrage…

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Sicherheit in Stuttgart: Austausch auf dem Polizeirevier 4 in Möhringen

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Die Polizistinnen und Polizisten auf dem Polizeirevier 4 in Möhringen sind zuständig für etwa ein Viertel der Stuttgarter. Auf dem flächengrößten Revier der Landeshauptstadt haben die Beamten viel Platz und sind mit ihrer Ausstattung größtenteils zufrieden. Das berichtete mir Ulf Dieter, Leiter des Reviers, im persönlichen Gespräch vor Ort. Baldige Modernisierung in Stuttgart-Ost nötig Anders…

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Land darf nicht weiter trödeln: Azubis brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum

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Mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördert die Bundesregierung die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Seit März ist die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Der Bund stellt dafür dem Land Baden-Württemberg 32,6 Million Euro bereit. Das Geld steht zum Abruf bereit, doch auch nach fünf Monaten ist das Ministerium für Landesentwicklung…

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Klare Überforderung mit Veranstaltungen: Land sollte Schlossplatz an die Stadt Stuttgart verkaufen

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Weniger gleichzeitige Winter-Veranstaltungen auf dem Schlossplatz: Dies war noch im Mai der Vorschlag des Finanzministeriums. Die Begründung: Der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Rasenpflege z.B. für Silvesterfeier und Riesenrad sei für das Land zu hoch. In der Stellungnahme des Ministeriums auf meine Kleine Anfrage kam nun ans Licht: Finanzministerium mit Events klar überfordert Offenbar…

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Auf dem Scharrenberg mit lokalen Winzern: Ohne Pflanzenschutz kein Stuttgarter Wein mehr

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Über 400 Hektar Weinreben prägen das Stuttgarter Stadtbild, so auch am Scharrenberg in Stuttgart-Degerloch. Der Weinbau in den berühmten Steillagen könnte nun aber existenzgefährdet sein – vorausgesetzt, die Europäische Union setzt ihre aktuellen Pläne zur Pflanzenschutzverordnung um. Regionalen und hochwertigen Weinbau unbedingt erhalten Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, in Landschaftsschutzgebieten den Einsatz von ökologischen…

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Haag: „Stuttgarter Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass im Notfall zeitnah ein Rettungswagen kommt“

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Es stand wohl noch nie so schlecht um das Rettungswesen in Stuttgart. Wenn es um die Einhaltung der 15-Minuten-Frist beim ersteintreffenden Rettungsmittel geht, so hat Stuttgart am zweitstärksten in ganz Baden-Württemberg abgebaut. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor, nachdem ich eine Kleine Anfrage „Situation im Rettungsdienstbereich Stuttgart“ gestellt habe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat…

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