Minister Hermann blockiert dringend notwendige Reform der Landesbauordnung

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In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim Bauen benötigen. Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu…

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Klares „Nein!“ zur Tunnel-Teilsperrung: Austausch mit Einzelhandel am Flughafen

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„Flughafentunnel der B 312: Die KfZ-Verbindung muss erhalten bleiben!“. „Die Landwirtschaft braucht den B 312 Flughafentunnel“. Die Protest-Transparente rund um den Flughafentunnel waren bei meinem Vor-Ort-Besuch nicht zu übersehen. Trotz zahlreicher Gegenargumente und einem Protestbündnis von Anliegerkommunen, Lokalpolitikern, Landwirten und Gewerbebetrieben hält Winfried Hermann an seiner Idee fest, den Flughafentunnel in Fahrtrichtung von Filderstadt-Bernhausen nach…

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Islamistische ausreisepflichtige Gefährder konsequent abschieben

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Über eine Kleine Anfrage habe ich jetzt erfahren, dass sich auch in Stuttgart sogenannte „Gefährder und Relevante Personen“ aufhalten, die eine radikale salafistische Ideologie, einschließlich des dschihadistischen Salafismus, vertreten. Das Innenministerium geht davon aus, dass von einem Gefährder ein hohes Risiko ausgeht und er auch einen Anschlag begehen könnte. Ein „moderates Risiko“ gebe es bei…

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Neues Chemie-Tanklager der Friedrich Scharr KG eingeweiht – Bekenntnis zum Standort Stuttgart

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Der mittelständische Energie-Anbieter Friedrich Scharr ist ein Familienbetrieb in der nun vierten Generation. Firmensitz ist im Synergiepark, unweit des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen. Während viele andere Industrieunternehmen ihre Standorte aus Städten verlagern oder gleich ins Ausland gehen, steht Scharr zu Stuttgart und zu seiner schwäbischen Tradition. Sehr gerne bin ich deshalb der Einladung zur Einweihung des neuen…

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Sportplatz, Kiosk und Toiletten: Aufwertung des Unteren Schlossgartens überfällig

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Sport und Freizeitangebote im Unteren Schlossgarten sind wichtig und müssen gefördert und ausgebaut werden. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung angekündigt, dass der Bolzplatz 2 nahe des großen Spielplatzes bis Anfang 2025 einen neuen Kunststoffbelag, neue Tore und Basketballkörbe erhält. So kann der Platz dann multifunktional genutzt werden. Mangel an öffentlich…

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Bürgerfest im Landtag: Politik und Politiker aus nächster Nähe

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Das Bürgerfest im Landtag findet immer vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Die Verwaltung gewährt exklusive Einblicke in das Gebäude und die Aufgaben. Wir von der FDP/DVP-Fraktion sind ebenfalls immer vertreten – mit einem großem Infostand und Abgeordneten, die Rede und Antwort stehen. Auch ich habe mich bei der diesjährigen Veranstaltung eingebracht. Auf der SWR-Bühne konnten…

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Kupferknäuel: Finanzministerium versenkt 17.000 Euro im Eckensee

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2022 wurde das „Kupferknäuel“ von der Landesregierung im Eckensee als „Mahnmal für den Klimawandel“ platziert. 2021 war das Kupfer als Teil des Stuttgarter Operndachs von einem großen Unwetter zerstört worden. Ende Mai 2024 erfolgte nun der Abbau der Installation (mehr dazu hier). Beim Verkauf des Kupfermaterials hat die Landesregierung allerdings finanziell ordentlich draufgelegt, wie Gisela…

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Zu schlecht versorgt: Polizisten im EM-Einsatz in Stuttgart

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Das Großereignis Fußball-Europameisterschaft fordert die Polizeikräfte in ganz Baden-Württemberg. Zur ohnehin schon hohen Belastung mit zahlreichen Überstunden kommen noch die Sonderaufgaben rund um die Spiele und Fanzonen in Stuttgart hinzu. In einer Kleinen Anfrage (DS 17/6855) wollten ich wissen, wie viele Beamtinnen und Beamte der Landespolizei während der EM als Verbindungspersonen abgestellt sind, aus welchen…

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Endlich Klimaschutz tanken: Zu Besuch bei der ersten HVO100-Tankstelle in Stuttgart

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Seit Ende Mai können Tankstellen in ganz Deutschland auf Druck der FDP endlich den erneuerbaren Kraftstoff HVO100 anbieten. Ein Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr! Auch in Stuttgart gibt es bereits eine Tankstelle in Stuttgart-Vaihingen, an der HVO100 erhältlich ist. Ich habe die erste HVO100-Tankstelle in der Landeshauptstadt besucht und mich vor Ort mit dem…

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