Es ist ein verheerendes Zeugnis für Innenminister Thomas Strobl: Während er den Personalmangel bei der Stuttgarter Polizei ein ums andere Mal heruntergespielt hat, schafft er es nicht, die Trendwende einzuleiten. Im Gegenteil: Statt mehr werden es immer weniger Polizisten. Dies belegen Zahlen, die ich auf meine Kleine Anfrage „Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt Stuttgart“ (Drucksache 17/7600) aus dem Innenministerium erhielt.
Auf den Revieren und bei der Kriminalpolizei bedeutet dies: Die Beamtinnen und Beamten im Einsatz müssen die fehlenden Kapazitäten ausgleichen und drohen damit, noch mehr Überstunden anzusammeln. Ich frage mich: Wann zeigt Strobls angekündigte Einstellungsoffensive denn auch mal Wirkung? Leider glaube ich nicht daran, dass seine ständigen Versprechen die Trendwende bringen werden.
Unterbesetzung bei Kripo stark angestiegen
Die Personalsituation bei der Polizei in Stuttgart hat sich in den letzten Monaten nochmals drastisch verschlechtert. Das gibt Anlass zur Sorge. So wurde auf den Polizeirevieren erstmals eine Unterbesetzung von über 20 Prozent verzeichnet (aktuell 20,2%, im Oktober 2023 waren es noch 15,5%).
Bei der Kriminalpolizei ist die Unterbesetzung im Verlauf des Jahres sogar noch rasanter gestiegen: von 13,5 Prozent im April auf nun 22,1 Prozent.
So darf es nicht weitergehen! Um die Sicherheit in Stuttgart rund um die Uhr zu gewährleisten, brauchen wir auf allen Polizeirevieren und bei der Kriminalpolizei eine Vollbesetzung aller Planstellen.
