Autofreie Innenstädte für alle? Nicht mit der FDP. Die Grünen haben heute im Landtag (9. März 2023) eine Debatte zum Thema „Mobilitätswende für alle“ angestoßen. Das „für alle“ scheinen sie aber nicht allzu ernst zu nehmen. Darauf bin ich in meiner Rede im Parlament eingegangen.
Mobilität für alle nicht nur vorgaukeln
Die grüne Utopie von autofreien Innenstädten für „alle“ kann nicht funktionieren. Anzunehmen, dass die Menschen generell keine Autos mehr wollen, ist ein Wunschtraum: Trotz der 12 Jahre Verkehrsminister Winfried Hermann ist der Pkw-Bestand auf einem Rekordhoch. Eine grüne Welt sieht wohl so aus: Den Menschen das Auto verbieten, Parkplätze abschaffen, die Parkgebühren massiv anheben – nur noch Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV sollen in den Innenstädten erlaubt sein. Durch „Null-Emissions-Zonen“ sollen die Innenstädte für einen großen Teil der Gesellschaft so unattraktiv wie möglich gemacht werden.
Attraktive Innenstädte funktionieren nur mit allen Verkehrsträgern
Verantwortliche Verkehrspolitik muss auch an Personen denken, denen die Bewegung schwerfällt oder gar unmöglich ist. Es ist erschreckend, wie wenig in den grünen Verkehrsberuhigungs-Träumen Menschen mit Behinderung vorkommen. Wir von der FDP setzen uns für die Attraktivität aller Verkehrsträger ein.
Das bedeutet, dass sowohl der ÖPNV verlässlich und pünktlich sein muss, aber auch Autos nicht aus den Innenstädten verbannt werden dürfen. Im letzten Jahr war die FDP-Fraktion in ganz Baden-Württemberg unterwegs und hat mit Einzelhändlern vor Ort gesprochen.
Das Fazit: Nach der Pandemie-Zeit ist die Angst noch immer groß. Was passiert, wenn weiterhin Parkplätze wegfallen und die Autos ausgeschlossen werden? Müssen sich die Händler dem Online-Shopping-Boom dann endgültig ergeben? Insolvenz über Insolvenz anmelden? Wollen wir riskieren, dass Kundinnen und Kunden in die Einkaufszentren auf der grünen Wiese oder auf das Internet ausweichen?
Mobilität bedeutet Freiheit
Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. So sieht für mich keine Mobilität der Zukunft aus. Lebenswerte Innenstädte müssen für alle erreichbar sein. Lebenswert heißt für uns Freie Demokraten nicht autofrei, sondern unkompliziert. Hier gehört eben das Auto dazu.
Wir wollen Hindernisse in der klimaneutralen Mobilität abbauen, statt neue zu schaffen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Mobilitätspolitik, die ihrem Namen gerecht wird und tatsächlich auch an alle denkt, anstatt diese nur vorzugaukeln.
