Schon zwei Jahre lang ist klar, dass die Stadt Stuttgart das Gebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts auf dem Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd kaufen will. Im April hatte die Landesregierung überraschend angekündigt, das Schoettle-Areal in Stuttgart-Heslach als mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete zu prüfen. Nun gab Justizministerin Gentges auf meine Kleine Anfrage zu, dass diese Pläne zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr bestanden.
Kein fairer Umgang mit den Bürgern
Traurig, dass man es beim Land in einem ganzen Jahr Prüfungszeit offenbar nicht für nötig gehalten hat, die örtlichen Beteiligten zu informieren und in den Prozess mit einzubeziehen. Stattdessen setzt man ihnen im Zweifelsfall die dauerhafte Flüchtlingsunterkunft vor die Tür. Das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung beim Schoettle-Areal zeigt: Sobald ihre immer wieder angepriesene „Politik des Gehörtwerdens“ in die Praxis umgesetzt werden soll, entpuppt sie sich mal wieder nur als leere Worthülse. Noch im März dieses Jahres hatte das Finanzministerium meine Frage, welche langfristige Nutzung man für den ehemaligen Standort des Statistischen Landesamtes sehe, unbeantwortet gelassen.
Keine LEA am Schoettle-Areal!
Peinlich, dass die Landesregierung noch vor zwei Monaten versucht hat, die Prüfung für eine LEA in der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg verlogen. Ein fairer Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht anders aus. Deshalb fordere ich die Nutzung des Areals für Wohnraum und Unternehmen. Der Kaufvertrag zwischen Land und Stadt ist nun schon seit zwei Jahren in Planung. Durch die LEA-Prüfung verzögert sich der Prozess nochmal. Wir dürfen in Stuttgart bei der Schaffung von neuem Wohnraum aber keine Zeit mehr verlieren. Das Gebäude ist optimal dafür geeignet, Jobs und Wertschöpfung in der Landeshauptstadt zu halten – mit einer LEA lässt sich das alles nicht erreichen. Ein neuentwickeltes Schoettle-Areal mit der ursprünglich angedachten Nutzung für Wohnungen und Unternehmen würde den Stadtteil Heslach erheblich aufwerten.
