Pressemitteilung vom 3. Februar 2022
Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag kommentiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Fragestunde im Landtag (3.2.) zur Sicherheitslage rund um den Schloßplatz Stuttgart:
„Die Antworten des Innenministers irritieren mich sehr: Strobl lobt sich für Maßnahmen, die seiner Meinung nach Wirkung zeigen und dass die Lage vor Ort im Griff sei. Das zeigt, wie weit sich der Innenminister vom Geschehen vor Ort entfernt hat. Herr Strobl sollte mit Händlern und Gastronomen vor Ort sprechen anstatt sich auf der 2020 gestarteten Sicherheitspartnerschaft auszuruhen.
Denn der CDU-Kreisvorsitzende und selbst die CDU im Gemeinderat haben offensichtlich eine ganz andere Auffassung über die Sicherheitslage rund um den Schloßplatz als ihr Innenminister.
Auch wenn die Stadt Stuttgart im Mai die Videoüberwachung in diesem Bereich ausbauen möchte: eine flächendeckende Videoüberwachung ist keine dauerhafte Lösung für die Zonen rund um den Schlossplatz. Ich lehne sie deshalb ab. Von der Krawallnacht im Juni 2020 gibt es sehr gute Aufnahmen, wie ein Mann einem Polizisten in den Rücken springt. Trotz des Bilddokuments konnte dieser immer noch nicht überführt werden.
Immerhin versprach der Innenminister, eine Sicherheitspartnerschaft wie in Stuttgart mit den umliegenden Städten und Gemeinden zu prüfen. Denn von dort kommen viele junge Leute, die laut Aussage des Innenministers in der Innenstadt für Unruhe sorgen.
Im Sinne der Menschen in Stuttgart sowie der betroffenen Händler, Gastronomen und Kultureinrichtungen erwarte ich von allen Akteuren eine dauerhafte Lösung, damit man sich auch in den Abend- und Nachtstunden rund um den Schloßplatz sicher fühlen kann.
Wenn Menschen Angst haben, bestimmte Plätze in der Innenstadt zu besuchen, setzt eine Abwärtsspirale ein – mit Ladensterben, Leere und neuen Straftaten. Es darf nicht sein, dass ein Einkaufszentrum am Schlossplatz einen Eingang schließt und zusätzlich ein Brandschutztor zur Eigensicherung herunterfährt, um sich vor randalierenden Jugendgruppen zu schützen.“
