Wir haben immer weniger Polizisten auf den Stuttgarter Revieren, gleichzeitig aber eine Zunahme der Straftaten und seit der Pandemie fast überall eine rückläufige Aufklärungsquote. Ich habe bereits im vergangen Jahr gefordert, dass wir genügend Personal bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Stuttgart benötigen, um alle Planstellen zu besetzen.
In einer neuen Kleine Anfrage (DS 17/6525) mit dem Titel „Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt Stuttgart“ habe ich aktuelle Zahlen beim Innenministerium abgefragt. Heraus kam, dass zum 1. April 2024 jede fünfte Stelle bei der Schutzpolizei nicht besetzt war. 271 Polizistinnen und Polizisten fehlen.
Immer mehr Straftaten in der Innenstadt
Parallel setzt sich der Negativtrend bei Kriminalität in der Innenstadt fort. So haben an allen Brennpunkten wie etwa im und rund um den Hauptbahnhof, am Schlossplatz oder beim Rathaus die Straftaten zugenommen – bei sinkender Aufklärungsquote, insbesondere bei Rohheits- und Diebstahldelikten sowie bei Taten, die abend und nachts passieren. Ein Anstieg von über 40 Prozent ist im Bereich Raub/räuberische Epressung festzustellen.
Die Zunahme an Straftaten und Messerangriffen in Stuttgart-Mitte ist besorgniserregend. Die inzwischen laufende Videoüberwachung ist zu bestimmten Brennpunkt-Zeiten ein hilfreiches Mittel. Um aber bei Gefahr an diesen Stellen schnell einschreiten zu können, braucht die Stuttgarter Polizei vor allem eines: genügend Personal.
Wir brauchen mehr Polizeikräfte auf der Straße und zu Fuß
Innenminister Thomas Strobl behauptet, die Personal-Lage in den Stuttgarter Revieren habe nichts mit der Sicherheit zu tun. Ein kläglicher Versuch, sich aus der Sache herauszureden. Keine Frage – die Polizistinnen und Polizisten leisten einen super Job, um in der Landeshauptstadt für Sicherheit zu sorgen. Um die Belastung der einzelnen Beamtinnen und Beamten zu minimieren, braucht es aber mehr Personal. Schöne Worte und leere Versprechungen tragen kein bisschen zu mehr Sicherheit in Stuttgart bei.
Gerade nach der Ankündigung, an Kriminalitätsschwerpunkten wie der Klett-Passage mehr Fußstreifen einzusetzen und angesichts der anstehenden Großvents im Sommer 2024, muss der Innenminister dafür sorgen, dass genügend Polizisten in den Revieren zur Verfügung stehen. Das größte Sicherheitsrisiko für Stuttgart heißt sonst weiterhin Thomas Strobl!
Über das Thema und meine Kleine Anfrage haben die Stuttgarter Nachrichten berichtet.
