Es ist derzeit noch offen, ob der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird. Die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung wird von den Grünen sowohl in Berlin als auch in Baden-Württemberg bislang blockiert. Wir Freien Demokraten kämpfen für diese Steuerabsenkung und hoffen, dass wir noch eine Mehrheit für eine gute Lösung für die Gastronomie und Hotellerie gewinnen können.
Gerade in Baden-Württemberg zählt der Tourismus zu einer Leitbranche. Vielfältige Gastronomie ist ein essentieller Bestandteil davon. Wir von der FDP-Landtagsfraktion fordern daher, das in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundes die Interessen des Tourismuslandes Baden-Württemberg berücksichtigt werden und die Branche langfristig unterstützt wird.
Vielfältige Gastronomie muss erhalten bleiben
Solide Finanz- und zielgerichtete Wirtschaftspolitik schließen sich nicht aus – das müssen auch Grüne und SPD erkennen und dürfen sich nicht einer zielgerichteten Förderung der Gastwirte in Deutschland verwehren.
Als Landtagsabgeordneter für Stuttgart weiß ich, wie wichtig eine breit aufgestellte Gastronomie für unsere Stadt und das Land ist. Die meist inhabergeführten Betriebe steigern die Attraktivität für Gäste und Besucher – und sind zude, Arbeitgeber und Ausbildungsstätten. Die auf sieben Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer für Speisen ist für die Branche überlebenswichtig.
Ich habe dieser Tage deshalb in einer E-Mail zahlreiche Stuttgarter Gastronomen und Gastronominnen über die Haltung der FDP/DVP-Fraktion informiert und ihnen meine Unterstützung zugesagt.
