Die Landesregierung will ihr lange geplantes Landesmobilitätsgesetz jetzt auf den Weg bringen. Es wird Kommunen erlauben, eine „Mobilitätsabgabe“ für den ÖPNV zu erheben. Die Stadt Stuttgart darf diese Zwangsgebühr auf keinen Fall umsetzen. Sie würde eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darstellen.
In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin so massiv gestiegen sind, ist es unverantwortlich, den Menschen weitere Lasten aufzubürden. Es darf auch kein Gebrauch davon gemacht werden, alle Kfz-Halter zur Kasse zu bitten. Das wäre ein weiterer Kampf gegen die individuelle Mobilität der Menschen mit dem Pkw. Auch in der Stadt Stuttgart sind sehr viele auf ihr Auto angewiesen – ich denke nur an Pendler, Schichtarbeiter, Familien, Senioren.
Citymaut kommt zum Glück nicht
Immerhin positiv ist, dass es im neuen Gesetz weder eine Citymaut noch eine pauschale Arbeitgeber-Abgabe, wie ursprünglich geplant, geben wird. Dies hätte erhebliche Nachteile für den Stuttgarter Einzelhandel und die lokale Wirtschaft gebracht. Stuttgarter Firmen brauchen keine zusätzliche Belastung! Es wäre viel besser, mal die Gewerbesteuer zu senken, damit der Standort Stuttgart auch in Zukunft für Unternehmen attraktiv ist.
