Am 1. Juli haben Aktivisten der „Letzten Generation“ neun wichtige Zufahrtsstraßen in Stuttgart blockiert, indem sie sich an der Straße festgeklebt oder sogar einbetoniert haben. Meiner Meinung nach musste das dringend aufgearbeitet werden. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Die Landesregierung hat mir in ihrer Stellungnahme bestätigt: Ein Rettungswagen musste deshalb sogar seinen Einsatz abbrechen.
Aktivisten müssen für Kosten aufkommen
Für mich ist völlig klar:
- Wer die gesellschaftliche Mitte gegen sich aufbringt und zudem Einsatzkräfte blockiert, wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz.
- Den Aktivisten müssen – wo rechtlich möglich – die entstandenen Kosten vollumfänglich in Rechnung gestellt werden, da gibt es für mich nichts zu diskutieren.
- Innenminister Strobl sollte aufhören, die von dieser Bewegung ausgehenden Gefahren kleinzureden.
Der Rechtsstaat muss hier Härte zeigen – auch gegenüber jenen, die aus Hamburg oder Berlin angereist kommen. 80 Prozent der Aktivisten kamen von außerhalb – für den Klimaschutz bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht direkt nach den Blockaden in Stuttgart nach Thailand geflogen sind, um sich zu erholen.
