Am 6. September blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ spontan nach einer abgesagten Versammlung die Straße am Arnulf-Klett-Platz direkt von dem Hauptbahnhof. Zwei Rettungswagen im Blaulichteinsatz auf dem Weg zum Katharinenhospital mussten deshalb umgeleitet werden.
Die „Letzte Generation“ will ihre Vorstellungen gewaltsam und undemokratisch durchsetzen und begeht dabei Straftaten, die das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen und damit Hilfe für Menschen in Not blockieren. Wer Rettungswagen auf ihren Einsätzen zu Umwegen zwingt, der hilft nicht dem Klimaschutz, sondern gefährdet das Leben der Menschen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Keine Kompromisse machen
Für mich ist völlig klar: Der Rechtsstaat muss hier Härte zeigen und die Kriminalität konsequent bestrafen. Diese Härte wünsche ich mir auch von Ministerpräsident Kretschmann, statt sich mit radikalisierten Klimaklebern an einen Tisch zu setzen.
Auch Innenminister Strobl sollte aufhören, die von dieser Bewegung ausgehenden Gefahren kleinzureden, offensichtlich schreitet deren Radikalisierung weiter fort. Mit der „Letzten Generation“ darf es keine Kompromisse geben.
Wegen der verbotswidrigen Straßenblockade am 6. September 2023 in Stuttgart habe ich umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ich will wissen, welche Auswirkungen die Aktion für Rettungsdienste und den Verkehr an diesem Abend hatte.
